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Amtliche Abkürzung:AWV
Fassung vom:14.07.2017 Fassungen
Gültig ab:18.07.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7400-4-1
Außenwirtschaftsverordnung
 
§ 59 Untersagung oder Anordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann einen Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 gegenüber dem unmittelbaren Erwerber untersagen oder Anordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Für die Untersagung oder den Erlass von Anordnungen ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt.
(3) Zur Durchsetzung einer Untersagung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere
1.
die Ausübung der Stimmrechte an dem erworbenen Unternehmen, die einem unionsfremden Erwerber gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken oder
2.
auf Kosten des Erwerbers einen Treuhänder bestellen, der die Rückabwicklung eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 59 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 25.3.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 mWv 1.4.2014 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017
§ 59 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017
§ 59 Abs. 3 (früher Abs. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 25.3.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 mWv 1.4.2014; jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017
§ 59 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017

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