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Amtliche Abkürzung:AWV
Fassung vom:10.07.2020 Fassungen
Gültig ab:17.07.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7400-4-1
Außenwirtschaftsverordnung
 
§ 59 Untersagung oder Anordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann einen Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf der in § 14a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, des Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist gegenüber dem unmittelbaren Erwerber untersagen oder Anordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
(2) Zur Durchsetzung einer Untersagung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere
1.
die Ausübung der Stimmrechte an dem erworbenen Unternehmen, die einem unionsfremden Erwerber gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken oder
2.
auf Kosten des Erwerbers einen Treuhänder bestellen, der die Rückabwicklung eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 59 Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 5 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1637 mWv 17.7.2020
§ 59 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 25.3.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 mWv 1.4.2014; früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 3 Nr. 5 Buchst. b u. c G v. 10.7.2020 I 1637 mWv 17.7.2020
§ 59 Abs. 2 (früher Abs. 3) Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017

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