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Amtliche Abkürzung:AWV
Fassung vom:14.07.2017 Fassungen
Gültig ab:18.07.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7400-4-1
Außenwirtschaftsverordnung
 
§ 62 Untersagung oder Anordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 einen Erwerb im Sinne des § 60 Absatz 1 untersagen oder Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 62 Abs. 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 25.3.2014 BAnz AT 31.03.2014 V1 mWv 1.4.2014; jetzt Abs. 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017
§ 62 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b V v. 14.7.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 mWv 18.7.2017

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