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Amtliche Abkürzung:InsO
Fassung vom:22.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 311-13
Insolvenzordnung
 
§ 3 Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
(2) Hat der Schuldner in den letzten sechs Monaten vor der Antragstellung Instrumente gemäß § 29 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes in Anspruch genommen, ist auch das Gericht örtlich zuständig, das als Restrukturierungsgericht für die Maßnahmen zuständig war.
(3) Sind mehrere Gerichte zuständig, so schließt das Gericht, bei dem zuerst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2020 I 3256 mWv 1.1.2021
§ 3 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b G v. 22.12.2020 I 3256 mWv 1.1.2021

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