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Amtliche Abkürzung:InsO
Fassung vom:22.12.2020 Fassungen
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 311-13
Insolvenzordnung
 
§ 35 Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.
(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 35 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007
§ 35 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007
§ 35 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014, d. Art. 2 Nr. 4 G v. 5.6.2017 I 1476 mWv 26.6.2017 u. d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2020 I 3328 mWv 31.12.2020
§ 35 Abs. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. b G v. 22.12.2020 I 3328 mWv 31.12.2020
§ 35 Abs. 4 (früher Abs. 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007; früherer Abs. 3 jetzt Abs. 4 gem. Art. 6 Nr. 1 Buchst. c G v. 22.12.2020 I 3328 mWv 31.12.2020

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