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Amtliche Abkürzung:KostenbeitragsV
Fassung vom:05.12.2013 Fassungen
Gültig ab:04.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-8-1-1
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
Kostenbeitragsverordnung
§ 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten
(1) Ist die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen oder Leistungsberechtigten nach § 19 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Unterhalt verpflichtet und lebt sie mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt oder weist sie nach, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, so ist sie
1.
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 6 je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen,
2.
bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 7 bis 18 je Unterhaltspflicht einer um eine Stufe niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen
und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen.
(2) Würden die Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter trotz einer niedrigeren Einstufung nach Absatz 1 auf Grund der Höhe des Kostenbeitrags geschmälert, so ist der Kostenbeitrag entsprechend zu reduzieren. Lebt die kostenbeitragspflichtige Person nicht in einem Haushalt mit der Person, gegenüber der sie mindestens im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet ist, findet eine Reduzierung nur statt, wenn die kostenbeitragspflichtige Person nachweist, dass sie ihren Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa V v. 5.12.2013 I 4040 mWv 4.12.2013
§ 4 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb V v. 5.12.2013 I 4040 mWv 4.12.2013
§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa V v. 5.12.2013 I 4040 mWv 4.12.2013
§ 4 Abs. 2 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb V v. 5.12.2013 I 4040 mWv 4.12.2013

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