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Amtliche Abkürzung:AufenthV
Fassung vom:08.04.2015 Fassungen
Gültig ab:22.04.2015
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-1
Aufenthaltsverordnung
 
§ 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen
Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37: IdF d. Art. 1 Nr. 3 V v. 14.10.2005 I 2982 mWv 22.10.2005 u. d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a V v. 6.6.2013 I 1499 mWv 1.7.2013; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a u. b V v. 8.4.2015 I 599 mWv 22.4.2015 (aufgrund der Chronologie der Formulierung der Änderungsanweisungen ist mit zu ersetzende Angabe "1 und 2" die der Beschäftigungsverordnung gemeint)

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