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Amtliche Abkürzung:BPolG
Fassung vom:10.03.2017 Fassungen
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 13-7-2
Gesetz über die Bundespolizei
Bundespolizeigesetz
§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.
(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.
(3) Die Herausgabe der Sache kann davon abhängig gemacht werden, ob die Gebühren und Auslagen gezahlt worden sind, die für die Sicherstellung und Verwahrung der Sache erhoben werden. Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden.
(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50: Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 10.3.2017 I 417 mWv 1.10.2019
§ 50 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 10.3.2017 I 417 mWv 1.10.2019

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