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Amtliche Abkürzung:ROG
Fassung vom:23.05.2017 Fassungen
Gültig ab:29.11.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2301-2
Raumordnungsgesetz
 
§ 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig sind. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen der Länder notwendig sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 21: Früher § 23 gem. Art. 1 Nr. 27 G v. 23.5.2017 I 1245 mWv 29.11.2017
§ 21 (früher § 23) Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 124 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. a G v. 23.5.2017 I 1245 mWv 29.11.2017
§ 21 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. b G v. 23.5.2017 I 1245 mWv 29.11.2017

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