Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Gültig bis:30.04.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
Inhaltsübersicht
Teil 1
 Anwendungsbereich
§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2
 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
  Abschnitt 1
   Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4Entstehung des Markenschutzes
§ 5Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6Vorrang und Zeitrang
  Abschnitt 2
   Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7Inhaberschaft
§ 8Absolute Schutzhindernisse
§ 9Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10Notorisch bekannte Marken
§ 11Agentenmarken
§ 12Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13Sonstige ältere Rechte
  Abschnitt 3
   Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung
§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19Auskunftsanspruch
§ 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19cUrteilsbekanntmachung
§ 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
  Abschnitt 4
   Schranken des Schutzes
§ 20Verjährung
§ 21Verwirkung von Ansprüchen
§ 22Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24Erschöpfung
§ 25Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26Benutzung der Marke
  Abschnitt 5
   Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27Rechtsübergang
§ 28Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber
§ 29Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren
§ 30Lizenzen
§ 31Angemeldete Marken
Teil 3
 Verfahren in Markenangelegenheiten
  Abschnitt 1
   Eintragungsverfahren
§ 32Erfordernisse der Anmeldung
§ 33Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34Ausländische Priorität
§ 35Ausstellungspriorität
§ 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38Beschleunigte Prüfung
§ 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40Teilung der Anmeldung
§ 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42Widerspruch
§ 43Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
§ 44Eintragungsbewilligungsklage
  Abschnitt 2
   Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung
§ 45Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46Teilung der Eintragung
§ 47Schutzdauer und Verlängerung
  Abschnitt 3
   Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48Verzicht
§ 49Verfall
§ 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
§ 53Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
§ 54Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
  Abschnitt 4
   Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57Ausschließung und Ablehnung
§ 58Gutachten
§ 59Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör
§ 60Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift
§ 61Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung
§ 62Akteneinsicht; Registereinsicht
§ 62aDatenschutz
§ 63Kosten der Verfahren
§ 64Erinnerung
§ 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65Rechtsverordnungsermächtigung
§ 65aVerwaltungszusammenarbeit
  Abschnitt 5
   Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 66Beschwerde
§ 67Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 69Mündliche Verhandlung
§ 70Entscheidung über die Beschwerde
§ 71Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72Ausschließung und Ablehnung
§ 73Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74Beweiserhebung
§ 75Ladungen
§ 76Gang der Verhandlung
§ 77Niederschrift
§ 78Beweiswürdigung; rechtliches Gehör
§ 79Verkündung; Zustellung; Begründung
§ 80Berichtigungen
§ 81Vertretung; Vollmacht
§ 81aVerfahrenskostenhilfe
§ 82Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht
  Abschnitt 6
   Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe
§ 85Förmliche Voraussetzungen
§ 86Prüfung der Zulässigkeit
§ 87Mehrere Beteiligte
§ 88Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90Kostenentscheidung
  Abschnitt 7
   Gemeinsame Vorschriften
§ 91Wiedereinsetzung
§ 91aWeiterbehandlung der Anmeldung
§ 92Wahrheitspflicht
§ 93Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung
§ 95Rechtshilfe
§ 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96Inlandsvertreter
§ 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4
 Kollektivmarken
§ 97Kollektivmarken
§ 98Inhaberschaft
§ 99Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100Schranken des Schutzes; Benutzung
§ 101Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 102Kollektivmarkensatzung
§ 103Prüfung der Anmeldung
§ 104Änderung der Kollektivmarkensatzung
§ 105Verfall
§ 106Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
 Gewährleistungsmarken
§ 106aGewährleistungsmarken
§ 106bInhaberschaft und ernsthafte Benutzung
§ 106cKlagebefugnis; Schadensersatz
§ 106dGewährleistungsmarkensatzung
§ 106ePrüfung der Anmeldung
§ 106fÄnderung der Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106gVerfall
§ 106hNichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 6
 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
  Abschnitt 1
   Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
§ 108Antrag auf internationale Registrierung
§ 109Gebühren
§ 110Eintragung im Register
§ 111Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112Wirkung der internationalen Registrierung
§ 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115Schutzentziehung
§ 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
  Abschnitt 2
   Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 120Antrag auf internationale Registrierung
§ 121Gebühren
§ 122Vermerk in den Akten; Eintragung im Register
§ 123Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125Umwandlung einer internationalen Registrierung
  Abschnitt 3
   Unionsmarken
§ 125a(weggefallen)
§ 125bAnwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125cNachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 125dUmwandlung von Unionsmarken
§ 125eUnionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 125fUnterrichtung der Kommission
§ 125gÖrtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125hInsolvenzverfahren
§ 125iErteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 7
 Geographische Herkunftsangaben
  Abschnitt 1
   Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127Schutzinhalt
§ 128Ansprüche wegen Verletzung
§ 129Verjährung
  Abschnitt 2
   Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 132Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
§ 133Rechtsmittel
§ 134Überwachung
§ 135Ansprüche wegen Verletzung
§ 136Verjährung
  Abschnitt 3
   Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 137Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 139Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
Teil 8
 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
§ 140Kennzeichenstreitsachen
§ 141Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142Streitwertbegünstigung
Teil 9
 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
  Abschnitt 1
   Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143aStrafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145Bußgeldvorschriften
  Abschnitt 2
   Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148Zuständigkeiten; Rechtsmittel
§ 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 10
 Übergangsvorschriften
§ 152Anwendung dieses Gesetzes
§ 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren
§ 155Lizenzen
§ 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 158Übergangsvorschriften
§ 159Schutzdauer und Verlängerung

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben; im Übrigen idF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002, d. Art. 21 Abs 4 Nr. 1 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2005, d. Art. 4 Abs. 3 Nr. 1 G v. 19.7.2002 I 2681 mWv 26.7.2002, d. Art. 4 Abs. 44 Nr. 1 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 9.12.2004 I 3232 mWv 15.12.2004, d. Art. 5 Nr. 1 G v. 21.6.2006 I 1318 mWv 1.7.2006, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a bis i G v. 7.7.2008 I 1191 mWv 1.9.2008, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009, d. Art. 15 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.11.2011 I 2302 mWv 3.12.2011, d. Art. 16 Nr. 1 G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a, c bis i G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.10.2016, d. Art. 11 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2541 mWv 25.5.2018, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 15.12.2018 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa u. bb, dd bis ii, Buchst. c bis q G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

Inhaltsübersicht MarkenG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.05.2020
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 11.12.2018, gültig ab 15.12.2018 bis 13.01.2019
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 17.07.2017, gültig ab 25.05.2018 bis 14.12.2018
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 04.04.2016, gültig ab 01.10.2016 bis 24.05.2018
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 04.04.2016, gültig ab 01.07.2016 bis 30.09.2016
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 31.08.2013, gültig ab 01.01.2014 bis 30.06.2016
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 24.11.2011, gültig ab 03.12.2011 bis 31.12.2013
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 31.07.2009, gültig ab 01.10.2009 bis 02.12.2011
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 07.07.2008, gültig ab 01.09.2008 bis 30.09.2009
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 21.06.2006, gültig ab 01.07.2006 bis 31.08.2008
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 13.12.2001, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 19.07.2002, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 05.05.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.06.2006
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 09.12.2004, gültig ab 15.12.2004 bis 31.12.2004
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 05.05.2004, gültig ab 01.07.2004 bis 14.12.2004
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 19.07.2002, gültig ab 26.07.2002 bis 30.06.2004
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 13.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 25.07.2002
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 13.12.2001, gültig ab 20.12.2001 bis 31.12.2001
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 22.06.1998, gültig ab 01.07.1998 bis 19.12.2001
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 19.07.1996, gültig ab 25.07.1996 bis 30.06.1998
Inhaltsübersicht MarkenG, vom 25.10.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 24.07.1996

Dieses Gesetz wurde von 12 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 12 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR308210994BJNE000121360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MarkenG+Inhalts%C3%BCbersicht&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm