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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 140 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 106 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 140 Abs. 4 (früher Abs. 3): IdF d. Art. 9 Nr. 33 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 3 u. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art 5 Nr. 1 u. 2 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002 u. idF d. Art. 4 Abs. 44 Nr. 2 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004; früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 106 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

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