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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 125d Umwandlung von Unionsmarken
(1) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Unionsmarke nach Artikel 139 Absatz 3 der Unionsmarkenverordnung übermittelt worden, so sind die Gebühr und die Klassengebühren nach dem Patentkostengesetz für das Umwandlungsverfahren mit Zugang des Umwandlungsantrages beim Deutschen Patent- und Markenamt fällig.
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die noch nicht als Unionsmarke eingetragen war, so wird der Umwandlungsantrag wie die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts behandelt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anmeldetages nach § 33 Absatz 1 der Anmeldetag der Unionsmarke nach Artikel 32 der Unionsmarkenverordnung oder der Tag einer für die Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität tritt. War für die Anmeldung der Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Marke nach Artikel 39 der Unionsmarkenverordnung in Anspruch genommen worden, so tritt dieser Zeitrang an die Stelle des nach Satz 1 maßgeblichen Tages.
(3) Betrifft der Umwandlungsantrag einer Marke, die bereits als Unionsmarke eingetragen war, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke ohne weitere Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 unter Wahrung ihres ursprünglichen Zeitrangs in das Register ein. Gegen die Eintragung kann Widerspruch nicht erhoben werden.
(4) Im übrigen sind auf Umwandlungsanträge die Vorschriften dieses Gesetzes für die Anmeldung von Marken anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. 3 (§§ 125a bis 125h): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 19.7.1996 I 1014 mWv 25.7.1996
§ 125d Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 98 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125d Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 98 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125d Abs. 3: Früher Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 8 Satz 1 u. 2 G v. 9.12.2004 I 3232 mWv 15.12.2004
§ 125d Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 16 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016 u. d. Art. 1 Nr. 98 Buchst. c G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125d Abs. 4: Früher Abs. 5 gem. Art. 2 Nr. 8 Satz 1 u. 2 G v. 9.12.2004 I 3232 mWv 15.12.2004

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