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Amtliche Abkürzung:PatAnwAPrV
Fassung vom:22.09.2017
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-7
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
§ 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
(1) Das Unterhaltsdarlehen setzt sich zusammen aus
1.
80 Prozent des Anwärtergrundbetrags für die Besoldungsgruppe A 13 nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz und
2.
dem Familienzuschlag nach den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz stehen in Bezug auf den Unterhaltsanspruch Ehegatten gleich.
(3) Die Höhe des Unterhaltsdarlehens bemisst sich für die gesamte Laufzeit des Darlehens nach den am Ersten des ersten Bewilligungsmonats maßgeblichen Sätzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Teil 3 (§§ 57 bis 66): Zur Anwendung vgl. § 78 +++)

 


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