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Amtliche Abkürzung:EJTAnV
Fassung vom:07.07.2006 Fassungen
Gültig ab:14.07.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-106-1
Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen
Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
§ 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen
(1) In seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle verarbeitet der Generalbundesanwalt diejenigen Informationen über terroristische Straftaten im Sinne von Artikel 2 Abs. 3 und 5 des Beschlusses 2005/671/JI, die er im Rahmen der Erfüllung seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zugewiesenen Aufgaben als Strafverfolgungsbehörde erhoben hat, in einer gesonderten Datei. § 490 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.
(2) Terroristische Straftaten nach Absatz 1 sind die in Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) bezeichneten Straftaten.
(3) Der Generalbundesanwalt ist verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Trennung der Datei nach Absatz 1 Satz 1 von den sonstigen bei ihm geführten Dateien und Registern zu gewährleisten. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 7.7.2006 I 1450 mWv 14.7.2006

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§ 2 EJTAnV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 2 EJTAnV wird von folgenden Dokumenten zitiert

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