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Amtliche Abkürzung:VermBDV
Fassung vom:12.07.2017 Fassungen
Gültig ab:20.07.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-9-3-3
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung
§ 7 Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage
(1) Die festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulage ist vom Finanzamt an den Arbeitnehmer auszuzahlen
1.
bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes sowie bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes;
2.
bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die für die Anlageform vorgeschriebene Sperrfrist oder die im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen abgelaufen sind. Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist;
3.
in den Fällen des § 5 Absatz 3;
4.
bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes, wenn eine unschädliche vorzeitige Verfügung vorliegt.
(2) Die bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie aufgezeichneten Arbeitnehmer-Sparzulagen für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes sind dem Kreditinstitut, dem Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind, zugunsten des Arbeitnehmers zu überweisen. Die Überweisung ist in den Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe c und d des Gesetzes bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Zuteilung oder die unschädliche vorzeitige Verfügung angezeigt worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 7 Abs. 1 Nr. 3: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 u. 3 F. 2013-06-26 +++)
§ 7 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 8 Nr. 1 G v. 29.7.2008 I 1509 mWv 1.8.2008
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 5 Buchst. a V v. 12.7.2017 I 2360 mWv 20.7.2017
§ 7 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 5 Buchst. b V v. 12.7.2017 I 2360 mWv 20.7.2017 § 7 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 19 Nr. 3 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013

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