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juris-Abkürzung:EEMD-ZVAnl II
Fassung vom:20.03.2019 Fassungen
Gültig ab:27.03.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-16-5
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
EETS-Zulassungsvertrag
§ 37 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine notarielle Beurkundung gesetzlich oder nach diesem Vertrag erforderlich ist. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Anwendung von § 126 Absatz 3 BGB ist ausgeschlossen. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sind in deutscher Sprache abzufassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 20.3.2019 BAnz AT 26.03.2019 V1 mWv 27.3.2019

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