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Amtliche Abkürzung:ZIdPrüfV
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:13.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7613-2-1
Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung
§ 1 Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
(1) Zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über ein Zahlungskonto im Sinne von § 1 Absatz 17 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen:
1.
bei einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und nicht selbst im Besitz eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes,
2.
bei einem Betreuten die Bestellungsurkunde des Betreuers nach § 290 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtspraxis in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des Betreuers anhand eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes.
(2) Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen:
1.
bei einem Ausländer, der nicht im Besitz eines der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gemäß Anlage D2b in Verbindung mit Anlage D2a der Aufenthaltsverordnung,
2.
bei einem Asylsuchenden, der nicht im Besitz eines der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 14 Abs. 6 G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 13.1.2018
§ 1 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 22 Abs. 7 Nr. 1 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 1 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 22 Abs. 7 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 1 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 22 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 1 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 22 Abs. 7 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017

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