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Amtliche Abkürzung:GBV
Fassung vom:01.10.2013 Fassungen
Gültig ab:09.10.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-11-8
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
Grundbuchverfügung
§ 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.
in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten des Verfahrens nach diesem Abschnitt zu regeln und
2.
die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen.
Die Landesregierungen können die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Freigabe eines Datenbankgrundbuchs.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 93: IdF d. Art. 2 Nr. 35 G v. 1.10.2013 I 3719 mWv 9.10.2013

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