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Amtliche Abkürzung:GüKVO
Fassung vom:23.09.1990
Gültig ab:03.10.1990
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA XI-11
Verordnung über den Güterkraftverkehr
 
§ 70 Güterfernverkehr
(1) Unternehmen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigungspflichtige Beförderungen betrieben haben, können ihren Betrieb bis zum 31. Dezember 1990 weiterführen. Der § 9 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden. Dies gilt auch für Unternehmen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung Güterfernverkehr aufnehmen.
(2)
(3) Die Weiterführung des Güterfernverkehrsunternehmens nach dem im Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt setzt die rechtzeitige Einholung der Genehmigung nach § 9 dieser Verordnung voraus.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 70 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Anlage II Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. b EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1223 mWv 3.10.1990
§ 70 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Anlage II Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. c EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1223 mWv 3.10.1990
§ 70 Abs. 2: Nicht fortgeltend

§ 70 GüKVO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 70 GüKVO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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