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Amtliche Abkürzung:GüKVO
Fassung vom:23.09.1990
Gültig ab:03.10.1990
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA XI-11
Verordnung über den Güterkraftverkehr
 
§ 71 Speditioneller Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr und Güternahverkehr
(1) Unternehmer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung speditionellen Abfertigungsdienst, Umzugsverkehr oder Güternahverkehr betrieben haben, können ihr Unternehmen bis zum 31. Dezember 1990 weiterführen. Die §§ 33, 35 und 52 sind insoweit nicht anzuwenden. Dies gilt auch für Unternehmen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1990 eine dieser Tätigkeiten aufnehmen.
(2) Die Weiterführung eines solchen Unternehmens nach dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt setzt die rechtzeitige Einholung der Zulassung bzw. Erlaubnis nach dieser Verordnung voraus.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 71 Abs. 1: IdF d. Anlage II Kap. XI Sachgeb. B Abschn. III Nr. 1 Buchst. d EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1223 mWv 3.10.1990

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