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Gericht:VG Stuttgart 6. Kammer
Entscheidungsdatum:09.06.2004
Aktenzeichen:6 K 1942/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2004:0609.6K1942.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 Abs 4 S 2 WehrPflG, Art 20 Abs 3 GG, Art 12a Abs 1 GG, Art 73 Nr 1 GG, Art 87a GG ... mehr

Kein Anspruch auf Verschonung vom Wehrdienst ohne gesetzlichen Wehrdienstausnahmegrund

Leitsatz

Hat der Wehrpflichtige keine individuellen Gründe, die gegen seine Einberufung zum Grundwehrdienst sprechen, sondern beruft er sich "lediglich" auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, so überwiegt das öffentliche Interesse an der Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr das Interesse des Wehrpflichtigen, bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den Grundwehrdienst nicht leisten zu müssen (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.05.2004 - 2 BvR 821/04 -).

 


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