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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:29.11.2004
Aktenzeichen:8 K 1836/04
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2004:1129.8K1836.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 SGB 8, § 42 SGB 8, § 89d SGB 8, § 111 SGB 10

Erstattung der Jugendhilfeleistung und § 111 S. 1 SGB X

Leitsatz

Der Annahme, eine einmal angezeigte Jugendhilfemaßnahme sein gewissermaßen "ganzheitlich" zu betrachten und schließe mit der einmal rechtzeitig erfolgten Erstattungsanzeige jedenfalls den Lauf der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X aus, steht die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.02.1999, - B 1 KR 14/97 - HVBG-info 1999, 2803) und des BVerwG (Urteil vom 10.04.2003, 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495 ff.) entgegen.

Die Zeitabschnittsbezogenheit der Gewährung von Jugendhilfeleistungen bedingt, dass der Erstattungsberechtigte den erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträger "auf dem Laufenden halten" muss, wenn sich in der einmal angezeigten und eingeschlagenen Hilfeleistung Änderungen ergeben.

Bei Gewährung von Jugendhilfe an junge Erwachsene wird der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger durch den Eintritt der Volljährigkeit zur erneuten Erstattungsanzeige veranlasst, schon weil der Eintritt der Volljährigkeit unabhängig von materiell-rechtlichen Veränderungen eine Zäsur darstellt, die den Abschnitt der bis dahin erbrachten Jugendhilfeleistung in jedem Falle zunächst einmal zum Abschluss bringt.

 


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