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Gericht:VG Stuttgart 10. Kammer
Entscheidungsdatum:31.01.2006
Aktenzeichen:10 K 4596/05
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2006:0131.10K4596.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 11 Abs 1 Verf BW, Art 11 Abs 2 Verf BW, § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 1 Abs 1 SchulG BW, § 80 Abs 3 VwGO ... mehr

Rücknahme eines rechtswidrigen Aufnahmebescheides für die Realschule, vorläufiger Rechtsschutz.

Leitsatz

1. Auch im Bereich des Schulrechts indiziert ein offensichtlich rechtmäßiger Bescheid für sich genommen noch kein überwiegendes Vollzugsinteresse. Dieses ist vielmehr gesondert konkret festzustellen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 -13 S 1132/96 -, VBlBW 1997, 390). (Rn.12)

2. Im Fall der Rücknahme einer Zugangsentscheidung zu einer bestimmten Schulart ist u.a. auch zu beachten, ob die Entscheidung im Hinblick auf den Anspruch des Betroffenen auf angemessene schulische Bildung gerechtfertigt ist. Dieses Interesse an angemessener Beschulung (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 LV, § 1 Abs. 1 SchulG) ist Teil des öffentlichen Interesses und von erheblichem Gewicht. (Rn.15)

3. Die dem Gericht zukommende Ermessensentscheidung hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheids in eine weiterführende Schule kann dazu führen, dass die Wiederherstellung zu befristen ist - hier zum Ende des laufenden Schuljahres. (Rn.17) (Rn.18)

 


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