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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:19.04.2012
Aktenzeichen:4 K 2209/11
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2012:0419.4K2209.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 89f Abs 1 S 1 SGB 8, § 36 SGB 8, § 65 Abs 1 SGB 8 ... mehr
 

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle FamRZ 2013, 161-162 (red. Leitsatz und Gründe)

Tenor

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 22.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.10.2011 wird aufgehoben, soweit der Kläger zu einem Kostenbeitrag für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis zum 27.12.2010 für seine Tochter A. herangezogen wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 5/6, der Beklagte 1/6 der Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

2

Der Kläger ist Vater der am 13.01.1995 geborenen A.. Von der Mutter seiner Tochter ist der Kläger seit 1997 geschieden; ein Sorgerecht steht ihm nicht zu.

3

Unter dem 19.01.2010 beantragte die allein sorgeberechtigte Mutter von A. Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. i.V.m. §§ 91 ff. SGB VIII.  

4

Am 25.01.2010 wurde A. auf ihr Bitten hin vom Jugendamt des beklagten Landkreises in Obhut gekommen; diese Maßnahme dauerte, unterbrochen durch einen 2-tägigen Krankenhausaufenthalt (24.03.-25.03.), bis zum 19.04.2010.

5

Mit Schreiben des Beklagten vom 08.02.2010 wurde der Kläger darüber informiert, dass seiner Tochter seit dem 25.01.2010 Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII gewährt werde, dass zivilrechtliche Unterhaltsansprüche des untergebrachten Kindes gegenüber den Eltern für die Zeit einer Hilfegewährung ruhten und dass der Kläger ab Beginn der Leistung nach SGB VIII mit der Zahlung eines entsprechenden Kostenbeitrages zu rechnen habe. Gleichzeitig wurde er zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse bis zum 28.02.2010 aufgefordert.  

6

Mit Schreiben vom 23.02.2010 machte der Kläger u.a. geltend, im Schreiben des Beklagten fehlten Angaben darüber, welcher Art die seiner Tochter gewährte Jugendhilfe sei; auch wenn der Mutter seiner Tochter entsprechend der alten Rechtslage im Jahr 1997 das alleinige Sorgerecht übertragen worden sei, habe er das Recht, wenigstens in groben Zügen über seine Tochter informiert zu werden.

7

Mit Schreiben des Beklagten vom 19.04.2010 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die gewährte Jugendhilfe für A. mit Ablauf des 19.04.2010 eingestellt werde, so dass die Kostenbeitragsverpflichtung des Klägers ebenfalls mit Ablauf des 19.04.2010 ende. Hinsichtlich weitergehender Auskünfte über Art und Gründe einer Hilfegewährung möge sich der Kläger an die Kindesmutter wenden, da der Beklagte ihm hierzu keine Auskunft geben dürfe. Seitens der Kindesmutter sei ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt worden, über welchen noch nicht habe entschieden werden können. Mit Hilfegewährung trete eine gesetzliche Kostenbeitragsverpflichtung ein. Bei einer Jugendhilfehilfegewährung entstünden dem Jugendhilfeträger Kosten, an denen unter Berücksichtigung der §§ 91 bis 97b SGB VIII der junge Mensch und unterhaltspflichtige Personen zu beteiligen seien. Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche des untergebrachten Kindes gegenüber den Eltern ruhten in diesem Zeitraum; stattdessen erfolge bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und einer Leistungsfähigkeit eine Kostenbeitragsfestsetzung. Ab Beginn einer Leistung nach SGB VIII habe der Kläger daher mit der Zahlung eines entsprechenden Kostenbeitrags zu rechnen.  

8

Mit Schreiben vom 30.04.2010 machte der Kläger u.a. geltend, bei den vom Beklagten geforderten Kosten handele es sich um Mehrbedarf des Kindes, der zu begründen sei, um die Berechtigung der Forderung überprüfen zu können. Andernfalls könne der Kläger nicht zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden. Ferner wies er Unterhaltszahlungen an seine Tochter i.H.v. 228,55 €/Monat nach.

9

Mit Schreiben vom 17.05.2010 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass der Kläger vom Beklagten für den Fall, dass in Kürze erneut Jugendhilfe gewährt werde, "rechtzeitig informiert" werde.  

10

Mit Schreiben vom 21.05.2010 machte der Kläger geltend, in § 92 Abs. 4 SGB VIII werde ein weiterer Ausschlussgrund erwähnt. Ob dieser vorliege, könne nur beurteilt werden, wenn der Beklagte sich zu Art und Grund der Maßnahme äußere. Es werde keine detaillierte Auskunft, die die Persönlichkeitsrechte des Kindes verletze, verlangt, sondern nur eine Information in groben Umrissen. Solange die verlangte Auskunft nicht vorliege, bestehe keine Kostentragungs- und damit auch keine Auskunftspflicht.

11

Mit Schreiben vom 02.06.2010 teilte die Beklagte mit, dass es sich bei der Kostenbeitragsverpflichtung des Klägers nicht um einen Mehrbedarf handele. Da der Kläger für die Monate Januar und Februar bereits seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sei, gelte die Kostenbeitragsverpflichtung des Klägers zumindest für die Monate Januar und Februar 2010 als erfüllt. Der Ausschlussgrund des § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sei nach Kenntnis des Beklagten nicht erfüllt.  

12

Mit Schreiben vom 18.06.2010 wies der Kläger darauf hin, dass ein Mehrbedarf im unterhaltsrechtlichen Sinne vorliege, der darauf gründe, dass das in Obhut genommene Mädchen in einem Heim untergebracht sei. Zu diesem könne ein Elternteil nur herangezogen werden, wenn vorher dargelegt werde, warum er begründet sei.

13

Im Juni 2010 wurde eine Unterhaltsbeistandschaft eingerichtet.

14

Am 01.09.2010 fand - ohne Beteiligung des Klägers - ein Hilfeplangespräch für die Tochter des Klägers statt. Die Entscheidung des Beraterteams lautete "Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII ist einzurichten" mit laut Kostenblatt zu erwartenden Kosten i.H.v. 3.496,-- € monatlich, beginnend ab dem 13.09.2010.  

15

Die Bescheide des Beklagten, mit denen jugendhilferechtliche Maßnahmen genehmigt wurden (Bescheid vom 14.12.2010 und Folgebescheide), wurden nur der Kindsmutter, nicht aber dem Kläger zugestellt.

16

Mit Schreiben des Beklagten vom 10.11.2010 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass A. sich derzeit nicht mehr bei ihrer Mutter aufhalte und daher die Unterhaltsverpflichtung des Klägers gegenüber seiner Tochter vorerst ruhe.

17

Mit weiterem Schreiben vom 14.12.2010, zugegangen am 28.12.2010, wurde der Kläger darüber informiert, dass für seine Tochter A. seit dem 13.09.2010 Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch gewährt werde. Mit Schreiben vom 19.04.2010 sei der Kläger bereits darüber informiert worden, dass mit einer Hilfegewährung durch den Beklagten eine gesetzliche Kostenbeitragsverpflichtung eintrete und eine Kostenbeitragsfestsetzung erfolgen werde. Zivilrechtlich Unterhaltsansprüche des untergebrachten Kindes gegenüber seinen Eltern ruhten in diesem Zeitraum. Ab Beginn der Leistung habe der Kläger mit der Zahlung eines entsprechenden Kostenbeitrags zu rechnen.  

18

Mit Schreiben vom 10.01.2011 trug der Kläger u.a. vor, im Schreiben sei nicht angegeben, welcher Art die Jugendhilfe sei. Der Beklagte werde daher zunächst aufgefordert mitzuteilen, welche Hilfe wo und warum gewährt werde. Auch wenn der Mutter entsprechend der alten Rechtslage im Jahr 1997 anlässlich der Scheidung das alleinige Sorgerecht übertragen worden sei, habe der Kläger doch das Recht, wenigstens in groben Zügen über seine Tochter informiert zu werden. Der "Vorratshinweis" vom 19.04.2010 entfalte keinerlei Rechtswirkung.  

19

Mit Schreiben des Beklagten vom 27.01.2011 wurde dem Kläger u.a. mitgeteilt, dass A. seit dem 13.09.2011 im Rahmen der gewährten Jugendhilfe in einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII untergebracht sei.

20

Mit Schreiben vom 25.02.2011 argumentierte der Kläger, die Angabe, dass A. in einer Jugendhilfeeinrichtung seit 13.09.2010 untergebracht sei, erfülle nicht die Informationspflicht. Denn Gründe für diese Unterbringung oder Aussichten, selbst die Information, wie lange die Unterbringung voraussichtlich dauern werde, fehlten.

21

Mit Schreiben vom 02.03.2011 führte der Beklagte aus, mit der erfolgten Mitteilung habe der Beklagte gegenüber einem nichtsorgeberechtigten Kindesvater der Informationspflicht Genüge getan.

22

Nachdem der Kläger seine Einkommensverhältnisse dargelegt hatte, erließ der Beklagte ihm gegenüber am 22.03.2011 einen Kostenbeitragsbescheid. Der Kostenbeitrag wurde vom 25.01.2010 bis 23.03.2010, vom 26.03.2010 bis 19.04.2010 und vom 13.09.2010 bis auf weiteres auf monatlich 380,-- € festgesetzt. Für die Monate Januar bis April 2010 und September bis Oktober 2010 wurden unter Berücksichtigung geleisteter Unterhaltszahlungen noch offene Zahlbeträge errechnet (i.H.v. insg. 1024,12 €). Zur Begründung wurde ausgeführt, für A. sei im Zeitraum vom 25.01.2010 bis 23.03.2010 sowie vom 26.03.2010 bis 19.04.2010 eine Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme nach dem SGB VIII erbracht worden. Außerdem gewähre der Beklagte seit 13.09.2010 bis laufend Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII, wodurch der Lebensunterhalt von A. sichergestellt sei. Hierüber sei der Kläger bereits in Kenntnis gesetzt worden. Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII würden Eltern zu den Kosten der Jugendhilfe in dem Umfang herangezogen, der ihnen nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar sei. Der Umfang der Kostenbeitragsverpflichtung bemesse sich nach §§ 93, 94 SGB VIII. Der Kläger erziele ausweislich der eingereichten Lohnabrechnungen ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.206,09 €. Nach Abzug monatlicher Beiträge zur Riesterrente, betrieblicher Altersvorsorge und Berufsunfähigkeitsversicherung sowie nach Abzug der monatlichen Parkplatzgebühr i.H.v. 45,-- € verbleibe ein Einkommen i.H.v. 2.041,11 €/Monat. Hiervon könne für weitere Belastungen eine Pauschale i.H.v. 25% in Abzug gebracht werden. Mit einem für die Eingruppierung maßgeblichen Einkommen von monatlich 1.530,83 € sei der Kläger in der Einkommensgruppe 8 einzustufen, woraus sich ein monatlicher Kostenbeitrag von 380,-- € ergebe.

23

Der Kläger legte am 08.04.2011 Widerspruch ein. Die Festsetzung der Leistungen sei bereits deshalb rechtswidrig, weil ihr keine nach § 92 SGB VIII wirksamen Mitteilungen vorausgegangen seien, worauf in der vorausgegangenen Korrespondenz mehrfach hingewiesen worden sei. Die Mitteilung vom 08.02.2010 für die Maßnahmen im Zeitraum 25.01.2010 bis 19.04.2010 sei ihm erst am 17.02.2010 zugegangen. Von welcher Art die geleistete Hilfe gewesen sei, sei im Schreiben vom 08.02.2010 ebenso wenig angegeben worden wie die voraussichtliche Dauer der Maßnahme. Der Kläger habe weder die Möglichkeit gehabt, die Berechtigung der geltend gemachten Forderung zu überprüfen, noch habe er Planungssicherheit erlangen können. Rechtliche oder tatsächliche Gründe i.S.d. § 92 SGB VIII, die die Behörde an einer rechtzeitigen Information des Verpflichteten gehindert hätten, hätten nicht bestanden. Darüber hinaus sei im Schreiben der Beklagten vom 02.06.2010 auf Kostenbeiträge für die Monate Januar und Februar 2010 verzichtet worden. Auch im Hinblick auf den Zeitraum ab 13.09.2010 fehle eine wirksame / rechtzeitige Mitteilung, weswegen eine Kostenbeitragspflicht nicht bestehe. Mit Schreiben vom 17.05.2010 habe die Beklagte mitgeteilt, im Falle einer neuen Leistung der Jugendhilfe den Kläger rechtzeitig vorher zu informieren. Insoweit liege eine Selbstbindung der Verwaltung vor, die jedoch nicht beachtet worden sei, da der Kläger von der Leistung der Jugendhilfe erst am 28.12.2010 in Kenntnis gesetzt worden sei. Auch hier sei versäumt worden mitzuteilen, um welche Maßnahme es sich handele und auf welche Zeit sie angelegt sei. Auch hier habe keine Möglichkeit bestanden, die Berechtigung der Maßnahme auch nur ansatzweise zu überprüfen, geschweige denn, dass er Planungssicherheit gehabt habe. Das widerspreche allen Grundsätzen des Unterhaltsrechts. Auch müsse nachgewiesen werden, dass, warum und voraussichtlich wie lange A., die ihre Schulausbildung im Sommer 2010 abgeschlossen habe, daran gehindert sei, durch Erwerbstätigkeit zu ihrem Unterhalt beizutragen.  

24

Der Beklagte erließ am 17.10.2011 einen Widerspruchsbescheid. Für den Zeitraum vom 25.01.2010 bis 23.03.2010 und vom 26.03.2010 bis 19.04.2010 wurde festgestellt, die Kostenbeitragsverpflichtung des Klägers in Verbindung mit seinen unterhaltsrechtlichen Direktzahlungen an die Kindesmutter sei als erfüllt zu betrachten. Insoweit wurde dem Widerspruch abgeholfen. Gleiches wurde für den Zeitraum 13.09.2010 bis 31.10.2010 entschieden. Hinsichtlich der Kostenbeitragsverpflichtung "ab dem 01.11.2010 bis laufend" wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger habe, da seine persönlichen Daten bei Antragstellung im Januar 2010 noch nicht bekannt gewesen seien, nicht schon im Vorfeld der Leistungsgewährung davon informiert und entsprechend aufgeklärt werden können. Am 17.02.2010 habe er jedoch nach eigenen Angaben Kenntnis über das Ruhen seiner bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung und seine Kostenbeitragspflicht gehabt. Aufgrund der rechtskundigen Vertretung sei davon auszugehen gewesen, dass der grundlegende Unterschied zwischen bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtung, den dortigen Rechts- und Verfahrenserfordernissen und der kraft Gesetzes eingetretenen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitragsverpflichtung erkennbar gewesen sei. Da der Kläger nicht sorgeberechtigt sei und auch bis heute nicht Beteiligter im Rahmen eines Leistungsanspruchs oder der Leistungserbringung sei, habe der Beklagte keine Rechtsgrundlage oder Ermächtigung, inhaltliche Sachverhalte über die Personendaten hinaus weiterzugeben (§§ 61 bis 65 SGB VIII). Im Rahmen des ermächtigten Umfangs sei im Schreiben vom 27.01.2011 Auskunft gegeben worden, weitere Informationen könne nur die allein sorgeberechtigte Mutter erteilen. Die Kostenbeitragsverpflichtung des Klägers trete kraft Gesetzes ein. Aus dem Unterhaltsrecht herrührende Begründungspunkte wie z.B. die Thematik des "Mehrbedarfs" seien unerheblich und gingen somit ins Leere. Dem Widerspruch habe für den Zeitraum 25.01.2010 bis 19.04.2010 stattgegeben werden können, weil der Kläger tatsächlich Unterhalt für seine Tochter geleistet habe. Ferner habe insoweit der Beklagte von seinem Recht Gebrauch gemacht, auf die Kostenheranziehung zu verzichten, nachdem dem Kläger mit Schreiben vom 02.06.2010 mitgeteilt worden sei, er sei seiner Kostenbeitragsverpflichtung nachgekommen. Der Kläger habe bereits im ersten Drittel des November 2010 davon Kenntnis erlangt, dass seine Tochter sich infolge der zwischenzeitlichen vollstationären Hilfe zur Erziehung nicht mehr im mütterlichen Haushalt aufhalte und dass seine Unterhaltsverpflichtung somit ruhe. Durch den Widerspruchsführer sei daraufhin die Unterhaltszahlung beginnend mit dem Monat November 2010 eingestellt worden. Der Kläger könne daher ab diesem Monat keine unzureichende Information und Aufklärung für sich geltend machen. Die Kostenbeitragsfestsetzung ab November 2010 verletze somit den Kläger nicht in seinen Rechten. Ferner werde durch den Beklagten versichert, dass im Rahmen der Hilfegewährung tatsächlich monatliche Aufwendungen i.H.v. ca. 2.500,-- bis 4.900,-- € entstanden seien. Der festgesetzte Kostenbeitrag beim Kläger wie auch bei der Kindesmutter deckten somit nur einen Bruchteil der öffentlichen Aufwendungen.   

25

Der Kläger hat am 08.11.2011 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, ein Kostenbeitrag für die Zeit ab 01.11.2010 bis laufend könne von ihm nicht verlangt werden, da eine wirksame / rechtzeitige Mitteilung gemäß § 92 SGB VIII fehle. Er sei erst mit Schreiben vom 14.12.2010, zugegangen am 28.12.2010, davon in Kenntnis gesetzt worden, dass bereits seit dem 13.09.2010 - also seit 3 ½ Monaten - dem Kind A. Hilfe gewährt werde. Nach § 92 Abs. 3 SGB VIII könne jedoch ein Kostenbeitrag vom Pflichtigen nur verlangt werden, wenn er rechtzeitig vorher über die Hilfegewährung und die Folgen für seine Unterhaltspflicht informiert werde. Eine Information erst 3 ½ Monate nach Beginn der Hilfegewährung wie vorliegend erfülle dieses Erfordernis nicht. Darüber hinaus liege eine Selbstbindung der Verwaltung vor, die sich im Schreiben vom 17.05.2010 explizit verpflichtet habe, den Kläger rechtzeitig vorher zu informieren. Ferner könne ein Kostenbeitrag auch deshalb nicht verlangt werden, weil er in keiner Weise über Grund oder Art der Maßnahme informiert worden sei trotz mehrfachen Auskunftsverlangens. Insbesondere hätte, da die Hilfeempfängerin im gebärfähigen Alter sei, mitgeteilt werden müssen, ob sie schwanger sei, um beurteilen zu können, ob ein Ausschlussgrund nach § 92 Abs. 4 SGB VIII vorliege. Von dieser Mitteilungspflicht sei der Beklage auch nicht deshalb entbunden, weil der Kläger kein (gemeinsames) Sorgerecht habe. Er verlange auch keine in die Tiefe gehende, das Persönlichkeitsrecht der Hilfeempfängerin oder deren Mutter verletzende Begründung, sondern nur eine Schilderung in sehr groben Umrissen; in jedem Fall könnten die konkrete Art der Maßnahme sowie deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt werden. Denn letztlich handele es sich bei dem Kostenbeitrag um Mehrbedarf zum Unterhalt, dessen Berechtigung darzulegen sei. Nur wenn der in Anspruch Genommene i.S.v. § 10 Abs. 2 SGB VIII unterhaltspflichtig sei, könne er zur Kostentragung herangezogen werden. Ob eine Unterhaltspflicht bestehe, bemesse sich nach Zivilrecht. Ohne ein Minimum an Information sei seine Unterhaltspflicht für die Hilfeempfängerin zu verneinen und damit eine Heranziehung zum Kostenbeitrag rechtswidrig; nachdem seine Tochter im Juli 2010 den Hauptschulabschluss erworben habe, könne erwartet werden, dass sie entweder eine Ausbildung mache oder erwerbstätig sei. So oder so sei darzulegen, aus welchem Grund sie unterhaltsberechtigt sei. Dieser Informationspflicht stehe auch nicht sein fehlendes Sorgerecht entgegen. Denn mit dem Grundsatz, dass ein Elternteil auch ohne Sorgerecht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sei, korrespondiere die Pflicht des Berechtigten zur Darlegung seiner Unterhaltsberechtigung. Der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Maßnahme am 31.10.2011 geendet habe, es damit keine laufende Kostenbeitragspflicht des Klägers gebe. Die Behauptung, er sei "informiert und aufgeklärt" gewesen, werde zurückgewiesen; erstens sei die bevollmächtigte Rechtsanwältin nicht Erfüllungsgehilfin des Beklagten, zweitens könne sie gerade nicht die Information geben, die vom Beklagten geschuldet worden sei, nämlich die Mitteilung von Tatsachen, etwa ob das in Obhut genommene Mädchen schwanger sei, welche Maßnahme ergriffen worden sei, warum A. keinerlei Einnahmen erziele und wie lange die Maßnahme andauere. Die Beauftragung im Widerspruchsverfahren sei wegen der Schwierigkeit der zu behandelnden Rechtsfragen hinsichtlich des Kostenbeitragsrechts und des Vollstreckungsschutzes im Sinne von § 162 Abs. 2 VwGO notwendig gewesen.

26

Der Kläger beantragt,

27

den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 22.03.2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17.10.2011 insoweit aufzuheben, als der Kläger zu einem Kostenbeitrag ab 01.11.2010 bis zum 31.10.2011 für seine Tochter A. herangezogen wird,

28

sowie die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Die Darstellung des Klägers, es liege keine wirksame und/oder rechtzeitige Mitteilung gemäß § 92 SGB VIII vor, sei nicht zutreffend. Der Kläger sei bereits mit Schreiben vom 08.02.2010 informiert worden. In der Folgezeit sei ein umfangreicher Schriftwechsel geführt worden. In Kenntnis des Schriftwechsels und der Beratung durch eine rechtskundige Person könne und müsse unterstellt werden, dass der Kläger über die Kostenbeitragsverpflichtung im Zeitpunkt der Inobhutnahme sowie über die danach folgende Hilfe zur Erziehung informiert und aufgeklärt gewesen sei. Zurückgewiesen werde auch die Darstellung, dass sich der Beklagte explizit dazu verpflichtet habe, den Kläger "vorher" zu informieren. Der Kläger sei auch im Rahmen der Unterhaltsbeistandschaft mit Schreiben vom 10.11.2010 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich seine Tochter nicht mehr im Haushalt der Kindesmutter aufhalte, dass seine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung derzeit ruhe und dass er keine weiteren Unterhaltszahlungen für seine Tochter mehr leisten solle. Bei dieser fortlaufenden Fülle an Informationen und der fachkundigen Beratung könne sich der Kläger nicht auf "Unwissenheit" berufen. Ins Leere gingen auch die Begründungspunkte des Klägers, ihm seien notwendige Informationen vorenthalten worden, es handele sich beim Kostenbeitrag um Mehrbedarf zum Unterhalt und es werde nicht dargelegt, warum die Minderjährige nicht erwerbstätig sei. Vorliegend sei festzustellen, dass die rechtlichen Einschätzungen des Klägers von unterhalts- und familienrechtlichen Intentionen getragen seien. Schon frühzeitig sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass Fragen zu den Gründen, zur Ausgestaltung oder zu persönlichen Informationen im Rahmen der Leistungsgewährung nach SGB VIII nur über die personensorgeberechtigte Kindesmutter beantwortet werden können; es sei sogar über die sozialen Dienste angefragt worden, ob oder welche Information in Abstimmung mit der personensorgeberechtigten Kindsmutter an den Kläger weitergeleitet werden könnten. Die Rechtsstellung des nicht sorgeberechtigten Klägers sei nicht von unterhalts- und familienrechtlichen Gesichtspunkten, sondern von speziellen Rechtsnormen zur Kostenbeteiligung nach SGB VIII getragen. Es sei auch geprüft worden, ob die Festsetzung der Kostenbeitragshöhe eine Härte darstellen oder eigene Unterhaltsansprüche des Klägers gefährden würde, was nicht der Fall sei. Die ermittelte und festgesetzte Kostenbeitragshöhe von mtl. 380,-- € bis zur Beendigung der Leistungsgewährung, dem 31.10.2011, stelle keine besondere Härte für den Kläger dar.

32

Mit Schreiben vom 04.01.2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, A. sei bis zum 31.10.2011 vollstationär in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht gewesen und habe die bis zum 29.02.2012 bewilligte Maßnahme zum 31.10.2011 abgebrochen. Sie arbeite derzeit zur Probe in einer Bäckerei. An der vorigen Arbeitsstelle sei A. vier Wochen gewesen. Sie sei bemüht, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen und einen entsprechenden Ausbildungsplatz im nächsten Jahr zu finden. Im Hinblick auf den bisherigen Entwicklungsstand und die Minderjährigkeit von A. könne ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle bemühe; ihr müsse eine gewisse Orientierungsphase zugestanden werden, die sich nach den bisherigen Lebensumständen richte.

33

Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten (1 Bd.) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

34

A. Die Klage ist als (Teil-)Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Nur soweit der Beklagte den Kläger zu Kostenbeiträgen für den Zeitraum 01.11.2010 bis 27.12.2010 herangezogen hat, ist der angefochtene Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 22.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2011 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

35

I. Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 a), b) SGB VIII. Danach sind Elternteile zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) bzw. in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung außerhalb des Elternhauses (§ 35 SGB VIII) aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird (§ 92 Abs. 2 SGB VIII). Der Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach dem gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen unter Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltsverpflichtungen (§ 94 Abs. 2 SGB VIII).

36

II. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die angefochtenen Bescheide nicht bereits deshalb in dem von ihm angefochtenen Umfang rechtswidrig und auf seine Klage hin daher insoweit aufzuheben, weil der Beklagte die Herausgabe von dem Kläger zustehenden Informationen im Zusammenhang mit Grund, Art und Dauer der jugendhilferechtlichen Maßnahme betreffend seine Tochter A. zu Unrecht im laufenden Verwaltungsverfahren verweigert hätte und dieser Umstand die Rechtswidrigkeit des Kostenbeitragsbescheids begründete.

37

1. Denn jedenfalls im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden dem Kläger Informationen über Anlass, Art und Dauer der jugendhilferechtlichen Maßnahme in dem ihm zustehenden Umfang und Detailgrad gegeben.  

38

a) Dabei ist rechtlich von folgendem rechtlichem Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsanspruch des nicht personensorgeberechtigten Elternteils auf der einen und dem Sozialdatenschutz auf der anderen Seite auszugehen:

39

aa) Grundsätzlich hat ein nichtsorgeberechtigter Elternteil einen Anspruch darauf, über Grund, Inhalt und voraussichtliche Dauer jugendhilferechtlicher Maßnahmen, die seinem Kind gewährt werden und hinsichtlich derer er zu einem Kostenerstattungsanspruch herangezogen wird, informiert zu werden.  

40

Ein solcher Informationsanspruch ergibt sich als Konsequenz aus der Möglichkeit nicht sorgeberechtigter Elternteile, die nicht bereits am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren beteiligt waren und die daher keine Möglichkeit hatten, sich aus eigenem Recht mit Widerspruch und Klage gegen die Bewilligung der Maßnahme zu wehren, im Falle ihrer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der bewilligten Jugendhilfemaßnahme vorzubringen. Eine derartige Möglichkeit einer inzidenten Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer jugendhilferechtlichen Maßnahme im Kostenbeitragsverfahren, wie sie in Rechtsprechung und Literatur überwiegend bejaht wird (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.03.2011 - 12 S 2823/08 -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 27.05.2011 - 3 K 65/10 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 25.03.2010 - 4 K 685/09.NW -, juris; VG Bremen, Urteil vom 03.06.2010 - 5 K 3294/07 -, juris; VG München, Urteil vom 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 -, juris; so auch Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 13; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., vor Kap 8 Rn. 9; Hauck, SGB VIII, 2011, K § 92 Rn. 12; offen gelassen von Bayer, VGH, Beschluss vom 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365 -, juris; unklar insoweit OVG NRW, Beschluss vom 02.10.2009 - 12 A 1313/09 -, juris), ist rechtlich geboten. Dies ergibt sich nicht nur aus dem in § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII festgehaltenen Prinzip, eine Kostenerstattung habe nur dann stattzufinden, wenn "die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht", sondern auch aus dem allgemeinen, auch im Jugendhilferecht Geltung beanspruchenden rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dem nichtsorgeberechtigten Elternteil kann auch insoweit die Klagebefugnis nicht abgesprochen werden. Denn da vom Kostenbeitragsverpflichteten nicht nur, wie nach alter Rechtslage, ersparte Aufwendungen gefordert, sondern ein Kostenbeitrag verlangt werden kann, der deutlich über dem Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers liegt - der Kläger spricht insoweit, wenn auch terminologisch unsauber, von "Mehrbedarf", dessen Berechtigung zu überprüfen sei -, kann auch der Nichtsorgeberechtigte durch einen auf Grundlage einer rechtswidrigen jugendhilferechtlichen Maßnahme ergangenen Kostenbeitragsbescheid in eigenen Rechten betroffen sein (VG München, Urteil vom 13.04.2011 - M 18 K 09.6136 -, juris). Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass das Gesetz eine Beteiligung nichtsorgeberechtigter Eltern in § 36 Abs. 1, 2 SGB VIII nicht vorsieht, nichtsorgeberechtigte Elternteile daher nur im Einzelfall in die Hilfeplanung mit einbezogen werden.

41

Hängt folglich die Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheids jedenfalls bei nichtsorgeberechtigten Elternteilen, die im Hilfeplanverfahren nicht beteiligt waren, davon ab, dass die ihm zugrunde liegende jugendhilferechtliche Maßnahme ihrerseits rechtmäßig ist, gebietet es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich, dass dem Betroffenen die für eine Ausübung seiner Rechte erforderlichen Informationen übermittelt werden.

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bb) Allerdings ist die Prüfungsdichte hierbei durch § 65 SGB VIII, der den besonderen Schutz von Sozialdaten, die dem Jugendhilfeträger im Hilfeverfahren anvertraut wurden, regelt, begrenzt.  

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(1) Nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dürfen anvertraute Daten nur mit Einwilligung dessen weitergegeben werden, der sie anvertraut hat (vgl. dazu VG München, Urteil vom 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 -, juris). Sozialdaten sind nach der Legaldefinition in § 67 Abs. 1 SGB X Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Einen solchen "persönlichen" Bezug weisen alle Informationen auf, die über eine individualisierbare natürliche Person etwas aussagen und damit zur Identifikation dienen. Dementsprechend fallen alle Kenntnisse aus der privaten Sphäre, die ein Mitarbeiter des Jugendamtes bei Erfüllung seiner Aufgaben von Außenstehenden erlangt hat, unter die Geheimhaltungspflicht. Dazu gehören neben Namen und Anschrift etwa auch Krankheiten, Diagnosen oder stationäre Maßnahmen (vgl. dazu von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 67 Rn. 5 ff.).  

44

Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung von § 65 Abs. 1 SGB VIII den Datenschutz im Jugendhilferecht - in einer von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Weise - höher gewichtet als das nachvollziehbare Interesse von Betroffenen, über sämtliche Behördeninformationen zu verfügen, um sich eventuell hiergegen wehren zu können (VG Schleswig, Urteil vom 11.05.2009 - 15 A 160/08 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 27.09.2011 - Au 3 K 09.1571 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009 - 13 A 1158/08 -, juris). Das besondere Weitergabeverbot des § 65    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII überlagert für seinen Regelungsbereich die allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten u.a. aus § 25 SGB X (Bayer. VGH, Beschluss vom 01.06.2011 - 12 C 10.1510 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 -, juris).

45

(2) Auch eine höherrangige gesetzliche Mitteilungsbefugnis zu Gunsten nicht sorgeberechtigter Elternteile, die eine Informationsweitergabe des in § 203 Abs. 1 und 3 StGB angesprochenen Kreises der zur Wahrung von Geheimnissen Verpflichteten begründen kann, besteht in diesen Fällen regelmäßig nicht (vgl. dazu VG München, Urteil vom 13.10.2010 - M 18 K 08.1595 -, juris). Eine solche höherrangige gesetzliche Mitteilungsbefugnis kommt in erster Linie zur Ausübung des natürlichen Elternrechtes bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu deren Wohl in Betracht und knüpft damit an das - dem Betroffenen gerade nicht zustehende - Personensorgerecht an (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 8 Abs. 3 SGB VIII). Im Rahmen einer Interessenabwägung steht daher Interessen des nicht sorgeberechtigten Elternteils die besondere vertrauensvolle Personalbeziehung zwischen den Fachkräften des Jugendamtes und dem Leistungsberechtigten in dem hoch sensiblen und konfliktträchtigen Bereich der persönlichen und erzieherischen Hilfe gegenüber, um ein Klima der Offenheit und Mitwirkungsbereitschaft für den Erfolg der Jugendhilfeleistung zu schaffen, die dem Wohl des Jugendlichen dient und damit letztlich auch dem Interesse der staatlichen Gemeinschaft. Dieses Interesse ist regelmäßig deutlich höher zu veranschlagen, als das Informationsbedürfnis des leiblichen, nicht sorgeberechtigten Elternteils (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 26.3.2008 - 12 E 115/08 - juris; VG München, Urteil vom 13.10.2010, a.a.O.; Münder/Meysen/Trenczek, a.a.O., § 65    Rn. 8).

46

Soweit der Betroffene der Ansicht ist, er werde unzureichend zum Erfordernis und den einzelnen Umständen der sein Kind betreffenden jugendhilferechtlichen Maßnahmen informiert bzw. durch die Verweigerung von Informationen durch den allein sorgeberechtigten Elternteil  würden seine verbleibenden Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG i.V.m. § 1626 ff. BGB beeinträchtigt, steht es ihm frei, beim Familiengericht gegenüber dem betreffenden Elternteil auf Auskunft nach § 1686 BGB zu klagen oder eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung zu beantragen (vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 02.10.2009 - 12 A 1313/09 -, juris).  

47

b) Dieses Spannungsverhältnis zwischen Informationsanspruch und Sozialdatenschutz zugrunde gelegt, ist der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt wie folgt rechtlich zu würdigen:

48

Rechtlich nicht zu beanstanden ist es, dass der Beklagte dem Kläger Informationen etwa zu ärztlichen Diagnosen, die zur Gewährung jugendhilferechtlicher Maßnahmen für seine Tochter A. führten, zum konkreten Ort der Einrichtung oder zur genauen Ausgestaltung der Maßnahme wie auch zur Frage einer eventuellen Schwangerschaft seiner Tochter verweigert und insoweit auf die allein personensorgeberechtigte Kindesmutter verwiesen hat; insoweit handelt es sich um Sozialdaten, deren Weitergabe nur in den engen Grenzen des § 65 SGB VIII zulässig ist.  

49

Andererseits spricht einiges dafür, dass die ursprüngliche Beschränkung der Information auf die bloße Nennung der Rechtsgrundlage für die jugendhilferechtliche Maßnahme, zu deren Kosten der Kläger nunmehr herangezogen wird, dem aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung fließenden grundsätzlichen Informationsanspruch des Klägers nicht hinreichend Rechnung getragen hat.  

50

Dies kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn in der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten nicht nur in groben Zügen die Vorgeschichte geschildert, die zum Tätigwerden des Jugendamts führte, sondern auch einen Überblick über Grund, Art, Inhalt und Dauer der der Tochter des Klägers gewährten jugendhilferechtlichen Maßnahmen gegeben. Der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass ihm diese Fakten, wären sie im laufenden Verwaltungsverfahren erfolgt, ausgereicht hätten, um eine Vorstellung davon zu bekommen, für welche Leistungen er zu einem Kostenbeitrag herangezogen wird; auch gab er an, auf Grundlage dieser Informationen keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der zugunsten seiner Tochter A. erfolgten jugendhilferechtlichen Maßnahmen zu haben. Derartige Anhaltspunkte sind auch für die Kammer nicht ersichtlich.  

51

Damit aber wurde dem Anspruch des Klägers darauf, über Grund, Inhalt und voraussichtliche Dauer jugendhilferechtlicher Maßnahmen, die seinem Kind gewährt werden und hinsichtlich derer er zu einem Kostenerstattungsanspruch herangezogen wird, informiert zu werden, Genüge getan.  

52

2. Dies zugrunde gelegt, ist der Kostenbeitragsbescheid entgegen der Ansicht des Klägers nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil er trotz mehrfacher dahingehender Bitten nicht bereits im laufenden Verwaltungsverfahren, sondern erst in der mündlichen Verhandlung die von ihm geforderten Informationen erhalten hat. Dafür, dass eine erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens erfolgende Informationsweitergabe den Kostenbeitragsbescheid, wie es die Prozessbevollmächtigte des Klägers formuliert hat, "infiziert" und damit unheilbar rechtswidrig macht, fehlt es im Gesetz an jeglicher Grundlage. Informationen über Grund, Art und Dauer der jugendhilferechtlichen Maßnahme dienen letztlich der Begründung des Bescheides, mit dem ein Kostenbeitrag für diese Maßnahme erhoben wird. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, der Mangel an grundlegenden Informationen zur jugendhilferechtlichen Maßnahme sei von so grundlegender Natur, dass vom Fehlen der gemäß § 35 SGB X erforderlichen Begründung des Kostenbeitragsbescheids auszugehen ist, weil es an den tragenden Erwägungen für die Entscheidung, den Kläger zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen, fehlt, wäre hier § 41 SGB X zu berücksichtigen. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 SGB X aber kann die fehlende Begründung eines Verwaltungsakts bis zur letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (vgl. dazu von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 41 Rn. 11 f.).  

53

III. Die Klage hat ferner nicht deshalb in vollem Umfang Erfolg, weil, wie der Kläger meint, eine wirksame / rechtzeitige Mitteilung gemäß § 92 SGB VIII fehlt.  

54

1. Zwar ist es zutreffend, dass eine den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII entsprechende Mitteilung materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erhebung des Kostenbeitrages ist, folglich die Kostenheranziehung erst ab dem Zeitpunkt erfolgen kann, zu dem der Kostenpflichtige über die Gewährung der Leistung und die damit verbundenen Folgen für eine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung informiert worden ist (vgl. dazu nur Hauck, a.a.O., K § 92 Rn. 20; Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., § 92 Rn. 17). Dies bedeutet jedoch entgegen der Auffassung des Klägers, der vom zwingenden Erfordernis einer rechtzeitig vor Beginn der Hilfegewährung erfolgenden Mitteilung ausgeht, nicht, dass die Behörde dann, wenn sie den Kostenpflichtigen nicht bereits vor Beginn der Maßnahme entsprechend informiert, auch für die Zukunft daran gehindert wäre, Kostenbeiträge zu erheben. Eine verspätete Mitteilung hat vielmehr lediglich die Rechtsfolge, dass ein Kostenbeitrag nicht rückwirkend für einen vor der Mitteilung liegenden Zeitraum erhoben werden kann (Hauck, a.a.O., K § 92 Rn. 21; Münder/Meysen/Trenczek, a.a.O., § 92 Rn. 18). Nur eine solche Auslegung entspricht Sinn und Zweck der Regelung, denn die Informationspflicht soll lediglich verhindern, dass ein Unterhaltspflichtiger seiner zivilrechtlichen Unterhaltspflicht weiterhin nachkommt, er aber für den gleichen Zeitraum mit dem Kostenbeitrag (zusätzlich) belastet wird (Hauck, a.a.O., K § 92 Rn. 22; Münder/Meysen/Trenczek, a.a.O., § 92 Rn. 21; vgl. auch BT-DrS 15/3676 S. 41), nicht aber dem Kostenpflichtigen bei einer Benachrichtigung erst nach Leistungsbeginn ein Leistungsverweigerungsrecht einräumen bzw. gar den Anspruch der Behörde zum Erlöschen bringen. Auch wenn eine Mitteilung an den Kläger erst mehr als 3 ½ Monate nach Beginn der neuerlichen Maßnahme erfolgt ist, hat dies daher nur Auswirkungen auf den Beginn seiner Kostenbeitragspflicht, berührt aber nicht die grundsätzliche Berechtigung des Beklagten, Kostenbeiträge zu erheben.

55

2. Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 17.05.2010. Der Kläger möchte diesem Schreiben eine Selbstbindung der Behörde dergestalt entnehmen, dass diese sich explizit zu einer vorherigen Information des Klägers verpflichtet habe und in Ermangelung derselben daher keinen Kostenbeitrag habe erheben dürfen. Dem Schreiben lässt sich ein derartiger Inhalt jedoch schwerlich entnehmen. Es erging auf die Frage des Klägers, inwieweit seine zivilrechtliche Unterhaltspflicht ruht; in diesem Zusammenhang erklärte der Beklagte, den Kläger vom zu erwartenden Beginn einer neuen jugendhilferechtlichen Maßnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen; dies wohl mit dem Hintergedanken, dass sich der Kläger mit seinen Unterhaltszahlungen rechtzeitig auf die neue Situation (Ruhen der Unterhaltspflicht und stattdessen Pflicht zur Zahlung eines Kostenbeitrags) soll einstellen können und nicht, wie bereits im Frühjahr 2010 geschehen, zunächst noch Barunterhalt an seine Tochter leistet. Nachdem allerdings infolge der Regelung des § 92 Abs. 3 SGB VIII der Kläger durch in Unkenntnis vom Beginn einer jugendhilferechtlichen Maßnahme geleistete Unterhaltszahlungen keinerlei finanziellen Nachteil hat, ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb die Behörde ihrem Schreiben einen über den "Servicegedanken" möglichst langfristiger Planungssicherheit für den Kläger hinausgehenden Inhalt hätte beimessen sollen. Ein derartiger Inhalt ist dem Schreiben auch nicht zu entnehmen. Dort ist bereits nicht von "vorheriger", sondern lediglich von "rechtzeitiger" Information des Klägers die Rede. Auch fehlt es an jeglichem Hinweis darauf, welche Konsequenzen eine nicht rechtzeitige Information haben sollte; dass hier eine verbindliche Rechtsfolge im Sinne eines von Gesetzes wegen nicht vorgesehenen Anspruchsverzichts hätte gesetzt werden sollen, ergibt sich aus dem Schreiben jedenfalls nicht.  

56

IV. Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid ist allerdings insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als der Beklagte damit eine Kostenbeitragspflicht des Klägers für den Zeitraum bis zum Zugang eines den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII entsprechenden Schreibens - somit hier vom 01.01.2010 bis zum 27.12.2010 einschließlich - statuiert. Insoweit ist der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids daher aufzuheben.

57

Denn dem Kläger ist dahin zuzustimmen, dass nach § 92 Abs. 3 SGB VIII die Entstehung der Kostenbeitragspflicht materiell-rechtlich abhängt von einer Unterrichtung des Kostenschuldners von der Gewährung der Leistung und die Folgen für seine zivilrechtliche Unterhaltspflicht. Diese Unterrichtungspflicht der Behörde besteht unabhängig davon, ob der Kläger - wie vorliegend - anwaltlich beraten ist oder nicht. Soweit der Beklagte darauf verweist, der Kläger sei "informiert und aufgeklärt" gewesen, entbindet dieser Umstand den Beklagten nicht von einer den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII genügenden Information.   

58

1. Als derartige Mitteilung kann das "Informationsschreiben" des Beklagten vom 19.04.2010, mit dem der Kläger über die unterhaltsrechtlichen Folgen einer Jugendhilfegewährung informiert wurde, allein schwerlich gesehen werden. Denn nachdem über die jugendhilferechtliche Maßnahme, für die der Kläger ab November 2010 in dem angefochtenen Bescheid zu einem Kostenbeitrag herangezogen wurde, zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden war, geschweige denn dass ein konkreter Beginn dieser Maßnahme festgesetzt worden wäre, kann dieses Schreiben für sich genommen nicht die Aufgabe erfüllen, den Kläger als Kostenbeitragspflichtigen darüber zu informieren, ab welchem konkreten Zeitpunkt der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch seiner Tochter A. ruht und er einen Kostenbeitrag zu entrichten hat.

59

2. Auch das Schreiben des Jugendamts des Beklagten an den Kläger vom 10.11.2010 entspricht nicht den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII. Dort wurde der Kläger unter dem Betreff "Beistandschaft für A. " darüber informiert, dass sich A. derzeit nicht mehr bei ihrer Mutter aufhält und deshalb "Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber A. vorerst [ruht]". Ferner wurde der Kläger gebeten, "keine weiteren Unterhaltszahlungen für A. an uns (Abteilung Beistandschaft) zu überweisen", verbunden mit dem abschließenden Hinweis, der Kläger würde zu gegebenem Zeitpunkt wegen der Unterhaltsberechnung erneut angeschrieben.

60

Durch dieses Schreiben des Jugendamts war der Kläger zwar über das Ruhen zivilrechtlicher unterhaltsrechtlicher Ansprüche informiert mit der Folge, dass er vor doppelter Inanspruchnahme - durch seine Tochter auf zivilrechtlicher Grundlage und später durch das Jugendamt i.R.d. Kostenbeitragsverfahrens - geschützt war; der wesentliche mit der Mitteilung nach § 92 Abs. 3 SGB VIII verfolgte Zweck wurde durch dieses Schreiben im Ergebnis erreicht. Andererseits bezieht sich das Schreiben eindeutig (nur) auf die Unterhaltsbeistandschaft. Weder lässt sich dem Schreiben entnehmen, dass überhaupt und ab welchem Zeitpunkt der Tochter des Klägers eine jugendhilferechtliche Leistung gewährt wird, noch wird auf eine mögliche Kostenbeteiligung des Klägers an dieser Leistung hingewiesen. Der Beginn der jugendhilferechtlichen Leistung sowie der möglichen Kostenbeteiligung aber sind - neben dem Hinweis auf unterhaltsrechtliche Folgen, der hier bereits mit Schreiben vom 19.04.2010 erfolgte - für ein Schreiben i.S.d. § 92 Abs. 3 SGB VIII zu fordern (Münder/Meysen/Trenczek, a.a.O., § 92 Rn. 18; Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Bd. 3, Erl. § 92 Art. 1 KJHG Rn. 7). Im Hinblick auf den Wortlaut des § 92 Abs. 3 SGB VIII ist das Schreiben des Beklagten vom 10.11.2010 - auch in Zusammenschau mit dem umfänglichen Schriftwechsel zwischen Kläger und Beklagtem - nicht als eine den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII genügende Mitteilung anzusehen.

61

3. Eine Kostenbeitragspflicht des Klägers besteht daher erst ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung des Beklagten vom 14.12.2010, somit ab dem 28.12.2010. Denn dieses Schreiben enthält - auch wenn die Art der Hilfe nicht spezifiziert ist -  die wesentlichen im Rahmen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erforderlichen Informationen.

62

V. Weitere Gesichtspunkte, unter denen sich die Kostenbeitragspflicht des Klägers als rechtswidrig darstellen könnte, bestehen nicht.  

63

So bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Schwangerschaft von A. (vgl. den Ausschlussgrund in § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII).

64

Der Kostenbeitrag ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil, wie der Kläger meint, von A. erwartet werden könne, dass seine Tochter nach Erreichen des Hauptschulabschlusses erwerbstätig bzw. in Ausbildung ist. Insoweit trägt der Kläger bereits selbst nicht vor, welche Auswirkungen die fehlende Erwerbstätigkeit der Tochter auf die Rechtmäßigkeit des Kostenbeitragsbescheids sollte haben können; insbesondere ist es nahezu ausgeschlossen anzunehmen, eine Erwerbstätigkeit der Tochter mit der Folge, dass diese ebenso einen Kostenbeitrag zu leisten hätte, wäre geeignet, die monatlichen Kosten i.H.v. 2.500,-- bis 4.900,-- € (laut Beklagtem) auch nur im Ansatz zu decken mit der Folge, dass der Kläger zu einem geringeren Kostenbeitrag herangezogen würde.

65

Schließlich bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Höhe des Kostenbeitrags. Solche sind vom Kläger auch nicht vorgetragen worden.

B.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren ist gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sie im Hinblick auf die mit der Erhebung des Kostenbeitrags verbundenen rechtlichen Probleme aus Sicht einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte. Das Gericht hat keinen Anlass, die Kostenentscheidung nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

 


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