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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.10.2013
Aktenzeichen:1 S 347/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:1024.1S347.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 63 Abs 2 Verf BW, § 10 PolG BW, § 13 S 2 PolG BW, § 15 Abs 2 PolG BW, § 44 Abs 3 S 1 Halbs 2 GemO BW ... mehr

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer Ortspolizeibehörde (Erlass; Ausfertigung, Verkündung)

Leitsatz

1. Eine Polizeiverordnung einer Ortspolizeibehörde nach § 10 PolG (juris: PolG BW) ist nach § 13 S. 2 PolG (juris: PolG BW) i.V.m. § 44 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 GemO (juris: GemO BW) vom Bürgermeister zu erlassen und bedarf, wenn sie länger als einen Monat gelten soll, der Zustimmung des Gemeinderats nach § 15 Abs. 2 PolG (juris: PolG BW). Wird die Polizeiverordnung nicht vom Bürgermeister, sondern vom Gemeinderat erlassen, hat innerhalb der Gemeinde nicht das zuständige Organ gehandelt. Eine solche Polizeiverordnung ist nicht wirksam erlassen.(Rn.50)

2. Polizeiverordnungen sind nach Art. 63 Abs. 2 LV (juris: Verf BW) von der Stelle, die sie erlässt, auszufertigen. Für die ordnungsgemäße Ausfertigung ist erforderlich, dass die erlassende Behörde das Original der Polizeiverordnung mit vollem Text mit der Unterschrift des Behördenleiters oder seines ständigen Vertreters und mit Amtsbezeichnung und Datum versieht und bei den Akten aufbewahrt. Wesentliche Mängel der Ausfertigung oder ihr Fehlen führen zur Nichtigkeit der Polizeiverordnung.(Rn.51)

3. Polizeiverordnungen der Gemeinden können nach Art. 63 Abs. 2 LV (juris: Verf BW), § 5 VerKG (juris: RVVerkG BW 1983), § 4 Abs. 3 S. 1 GemO (juris: GemO BW), § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 DVOGemO (juris: GemODV BW 2000) durch Einrückung in das eigene Amtsblatt der Gemeinde verkündet werden. Sie sind in ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen (Art. 63 Abs. 2 LV (juris: Verf BW), § 5 VerKG (juris: RVVerkG BW 1983), § 4 Abs. 3 S. 1 GemO (juris: GemO BW), § 1 Abs. 2 S. 1 DVOGemO (GemODV BW 2000)). Fehlt die Verkündung oder leidet sie an wesentlichen Mängeln, so führt dies zur Nichtigkeit der Polizeiverordnung.(Rn.55)

4. Eine Polizeiverordnung nach § 10 PolG (juris: PolG BW) darf nur erlassen werden, um von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und um Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Auf dieser Grundlage kann keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden. Vielmehr können nur Nutzungen zu bestimmten Zeiten verboten werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457).(Rn.45)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 124-125 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 2014, 428-431 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 292-294 (Leitsatz und Gründe)

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