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Gericht:VG Sigmaringen 4. Kammer
Entscheidungsdatum:24.01.2012
Aktenzeichen:4 K 3901/10
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2012:0124.4K3901.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 Verf BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG ... mehr

Grundschulpflicht

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KirchE 59, 81-89 (2012) (red. Leitsatz und Gründe)

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid zur Durchsetzung der Pflicht zum Besuch einer Grundschule für zwei ihrer Kinder.

2

Die Kläger sind die Eltern der am 11.06.2002 und am 25.12.2003 geborenen Kinder J. und S.-K.-S.. Ab dem Beginn der Grundschulpflicht für den zuerst geborenen Sohn im Schuljahr 2008/2009 entspann sich zwischen den Klägern einerseits und den Staatlichen Schulbehörden andererseits ein Briefwechsel über die Erfüllung der Schulpflicht für die beiden Kinder. Unter Hinweis auf ihre Lebensweise, ihre lebens- und weltanschaulichen Überzeugungen sowie ihre pädagogischen Grundsätze weigerten sich die Kläger, ihre Kinder an der Grundschule M.-D. anzumelden und dort zur Schule zu schicken. Für ihre Kinder sei anderweitiger Unterricht begründet und geboten. Zudem seien ihre Kinder bei der C. Schule angemeldet, so dass insgesamt in anderer Weise ausreichend für deren Unterrichtung gesorgt sei. Alternativ oder ergänzend könnten sie sich auch eine Kooperation mit einer im Schulamtsbezirk liegenden Grundschule vorstellen. Denkbar wäre ein regelmäßiger Kontakt zu einer Schule, bei dem unter Berücksichtigung ihrer weltanschaulichen und pädagogischen Überzeugungen die Lern- und Entwicklungsfortschritte ihrer Söhne beobachtet werden könnten. Als dritte Möglichkeit sähen sie die Gründung einer eigenen Schule mit den Grundsätzen, dass Lernen im normalen Leben statt finde, die Verantwortung bei den Familien belasse und respektiere, dass Lernen ein innerer Prozess sei, der zugelassen werden müsse und bei jedem Menschen auf seine eigene Art und Weise und im eigenen Tempo mit unterschiedlichen Inhalten erfolge. Die Lernumgebung sollten die Familien sein, die sich gegenseitig unterstützen sowie ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten teilen sollten.

3

Mit Schreiben vom 17.09.2010 hörte das Regierungspräsidium T. die Kläger zur beabsichtigten zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht für die Kinder J. und S.-K.-S. an. Die Kläger machten daraufhin geltend, das Schulgesetz sei wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar ungültig und damit nichtig. Es werde daher gebeten, von den Drohungen und Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen, da die Anwendung eines ungültigen Gesetzes Rechtsbeugung sei.

4

Mit Bescheid vom 24.11.2010, zugestellt am 27.11.2010, verpflichtete das Regierungspräsidium T. die Kläger, ihre beiden Kinder an der Grundschule D. oder an einer genehmigten oder anerkannten Ersatzschule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass sie ab dem 06.12.2010 am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen (1.). Für den Fall des nicht vollumfänglichen Nachkommens dieser Verpflichtung wurde ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 EUR pro Kind, insgesamt also 2000 EUR, angedroht (2.). Zudem wurde hinsichtlich der Verpflichtung unter 1. die sofortige Vollziehung angeordnet (3.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger und ihre Kinder würden gegen die sich aus §§ 72 Abs. 1, 76 Abs. 1 SchG ergebende Schulpflicht und ihre aus § 85 Abs. 1 SchG folgenden Pflichten als Erziehungsberechtigte verstoßen. Diese Pflichten seien auch unter Berücksichtigung der Rechte von Schülern und Eltern und trotz unterschiedlicher Weltanschauungen und Glaubensüberzeugungen verfassungsgemäß. Im Weiteren wurden sodann noch die Entscheidungen zu 2. - ohne Anführung von Rechtsnormen - und 3. begründet.

5

Am 23.12.2010 haben die Kläger hier Klage erhoben. Zur Begründung wird über das bisherige Vorbringen hinaus im Wesentlichen geltend gemacht, es sei ihnen nicht zumutbar, ihre Kinder an eine staatliche oder eine anerkannte oder genehmigte Privatschule zu schicken. Das Gewissen erlaube es ihnen nicht, ihre Kinder zur Schule zu zwingen. Die Gründe hierfür seien umfangreich und so komplex, dass es ihnen nur möglich sei, einen Teil davon darzustellen. Im Schulbesuch liege eine akute Gefahr für ihre Kinder und zwar für deren körperliches und seelisches Wohl und für deren gesamte Entwicklung; sie sähen darin die Verhinderung der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeiten. Der Schulbesuch würde die Kinder in ihrem Leben und Lernen verunsichern und ihre Unbekümmertheit und offene Lernbereitschaft und natürliche Neugierde verletzen oder gar zerstören. Es sei geradezu unmöglich, von Kindern zu erwarten, sich morgens in der Schule anzupassen, dort zu tun und sich zu merken was von ihnen verlangt werde und nachmittags die Erwartung zu haben, dass sie ihrem eigenen inneren Plan folgen würden. Schulbesuch und eine Lebensform, wie sie sie entsprechend ihrem Gewissen praktizieren würden, seien parallel schlicht nicht möglich. Ihre gesamte weltanschauliche Grundlage werde durch den Schulbesuch zerstört. Ihre Kinder wollten auch nicht zur Schule gehen und müssten gegen ihren Willen in die Schule gezwungen werden. Sie seien der Auffassung und hätten die Erfahrung gemacht, dass Schule Kinder am Lernen hindere, ihnen verunmögliche, sich selbst zu entfalten, die Sozialisation eine Negative sei und lebensfördernde Entwicklungsprozesse in der Schule unmöglich seien. Die Schule stehle den Kindern ihre Lebens- und Entwicklungszeit und zwinge sie, sich anzupassen und ihren inneren Weg zu verleugnen. Dies führe dazu, dass Kinder in der Schule unglücklich und häufig krank seien sowie Abwehrmaßnahmen entwickeln würden, um dieses System Schule zu überleben. Vor diesen Gefahren müssten sie ihre Kinder schützen, zumal alle für die Kinder wichtigen Werte und Kompetenzen wohl kaum durch Zwangsmaßnahmen vermittelt werden könnten. Ihr Gewissen erlaube es ihnen nicht, ihre Kinder zur Schule zu zwingen. Ein objektives Interesse der Allgemeinheit am Schulbesuch ihrer Kinder könnten sie dagegen nicht erkennen. Somit gehe es auch nicht an, die landesrechtliche Schulbesuchspflicht über eine ganze Reihe von Grundrechten zu stellen, davon so Wesentliche wie die Freiheit des Gewissens, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder, das Recht auf Bildung der Kinder und auf körperliche und seelische Unverletzlichkeit, um nur einen kleinen Teil der zum Teil massiv eingeschränkten oder gar außer Kraft gesetzten Grundrechte zu nennen. Eine derartige Konfliktsituation müsse nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz schonend gelöst werden. Das Schulgesetz lasse ausdrücklich grundsätzlich die Beschulung auf andere Weise zu und verlange die Berücksichtigung des Elternrechts. Das Elternrecht sei ein Naturrecht und kein Staat der Welt habe das Recht, darin einzugreifen. Im Übrigen besitze das Schulgesetz keine Gültigkeit, weil es gegen das Zitiergebot verstoße. Trotz der bestehenden Konfliktsituation hätten die Behörden bisher keinen Versuch zu einer einvernehmlichen Lösung unternommen, obwohl sie mehrfach um einen Gesprächstermin gebeten hätten. Nachdem J. schon seit September 2008 nicht zur Grundschule gehe und die Behörden bis März 2010 nichts unternommen hätten, seien sie davon ausgegangen, dass das Schulamt stillschweigend akzeptiere, dass dieser die C. Schule besuche, zumal stillschweigende Duldungen in solchen Fällen häufig und üblich seien. Ihnen seien in Baden-Württemberg mindestens 5 Familien bekannt, bei denen schon seit Jahren geduldet werde, dass die Kinder zu Hause lernten. Die betreffenden Eltern und andere Personen könnten diese Duldungspraxis bezeugen. Verschiedene (namentlich benannte) Zeugen könnten auch belegen, dass negative Schulerfahrungen üblich seien und Kinder daran Schaden nähmen (die potentiellen Aussagen dieser Zeugen werden geschildert). Eltern sei es aber nicht zuzumuten, ihre Kinder Situationen auszusetzen, von denen sie wüssten, dass sie ihnen schaden würden. Zudem würden Untersuchungen zum Homeschooling bestätigen, dass es solchen Schülern an nichts fehle und diese keine Nachteile gegenüber jenen Schülern hätten, die die Schule besuchen würden; auch gebe es für die Gesellschaft keine Nachteile, wenn Kinder ohne Schulen lernen würden. Insgesamt mache ihre große Gewissensnot es ihnen nicht möglich, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Der Klageschrift sind 13 Anlagen (Schreiben, Briefe, Aufsätze und Studien zu den angesprochenen Themen) beigefügt. Mit dem letzten Schriftsatz vom 06.01.2012 und dem weiteren Schriftsatz vom 21.01.2012 im Parallelverfahren (4 K 33/12; dort GAS 19 - 63) nehmen die Kläger umfassend zur Frage der - ihrer Auffassung nach fehlenden - Notwendigkeit und Verfassungswidrigkeit einer Schul- bzw. Schulbesuchspflicht Stellung und beantragen eine Beweiserhebung über die Handhabung des Befreiungsermessens nebst Anweisung der Behörden, ihr Ermessen auch in ihrem Fall auszuüben. Gegebenenfalls müsse das Gericht durch Vergabe eines Forschungsauftrages über die Folgen der Schulpflicht und der hierfür vorgebrachten Begründungen Beweis erheben, weil Deutschland wegen der jahrzehntelangen Unterdrückung schulfreier Bildungsformen insoweit nicht über inländischen Sachverstand verfüge.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Bescheid des Regierungspräsidiums T. vom 24.11.2010 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid vom 24.11.2010 stütze sich auf entsprechende Vorschriften des Schulgesetzes zur Schulpflicht und zu den Aufgaben der Erziehungsberechtigten zu deren Umsetzung. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Schulpflicht rechtmäßig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das Elternrecht auf Mitbestimmung bei der Erziehung und Bildung der Kinder. Die von den Klägern vorgebrachten Gründe würden nicht durchgreifen. Sie seien Ausdruck ihrer grundsätzlichen Ablehnung des staatlichen Erziehungsauftrages. Dieser sei jedoch Teil der geltenden Rechtsordnung und stehe daher nicht zur Disposition der Kläger.

11

Mit Beschluss der Kammer vom 27.05.2011 (4 K 3801/10) wurde ein von den Klägern eingereichter Eilantrag abgelehnt. Ein insoweit beim Verwaltungsgerichtshof gestellter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde blieb ohne Erfolg (VGH B.-W., Beschluss vom 26.07.2011, 9 S 1785/11). Die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge (vgl. Protokoll) lehnte die Kammer ab; die Ablehnungen wurden mündlich begründet.

12

Dem Gericht liegen die Behördenakten (1 Band) und die Akten des abgeschlossenen Eilverfahrens (4 K 3801/10) vor. Hierauf und auf die eingereichten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

13

Die Klagen sind zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums T. vom 24.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Die Anordnungen unter 1. im Bescheid vom 24.11.2010 sind rechtmäßig (1.), da die beiden Kinder der Kläger der Grundschulpflicht unterliegen, die Kläger den sich hieraus gesetzlich ergebenden elterlichen Verpflichtungen gegenwärtig nicht nachkommen und sie derzeit auch keinen Anspruch auf Ausnahme oder Befreiung von der Schulpflicht haben (a.). Der Existenz und Durchsetzung dieser Verpflichtungen stehen weiter keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen; die Schulpflicht und das baden-württembergische Schulgesetz sind verfassungsgemäß (b.). Die im Bescheid unter 2. geregelten Zwangsgeldandrohungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden (2.).

15

1. a.: Die im Bescheid vom 24.11.2010 unter 1. geregelten Anmelde- und Schulbesuchspflichten für die Kläger und für ihre beiden Kinder finden ihre gesetzlichen Grundlagen im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg (SchG), nämlich in den §§ 85 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 73 Abs. 1 Satz 1, 75 Abs. 1 Satz 1 und 76 Abs. 1 SchG. Danach besteht in Baden-Württemberg für alle Kinder, die hier ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, allgemeine Schulpflicht (vgl. hierzu insbesondere auch Art. 14 Abs. 1 LV). Diese umfasst u. a. die Pflicht zum Besuch einer vierjährigen Grundschule (vgl. § 5 SchG). Anstelle des Besuchs der Grundschule darf anderweitiger Unterricht nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde gestattet werden (§ 76 Abs. 1 Satz 2 SchG). Zur Erfüllung der Schulpflicht obliegt es den Erziehungsberechtigten, die Anmeldung zur Schule vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass ihr schulpflichtiges Kind am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 SchG). Diese Ermächtigungsgrundlagen setzt der angegriffene Bescheid in eine individuelle, die Kläger als Erziehungsberechtigte betreffende Regelung zur Einhaltung der aus der Schulpflicht resultierenden Verpflichtungen um. Rechtliche Bedenken bestehen weder an dieser Vorgehensweise noch am gesetzlich vorgegebenen Inhalt der den Klägern auferlegten Verpflichtungen.

16

Unstreitig kommen die Kläger und ihre beiden Kinder den sich aus §§ 76 Abs. 1, 85 Abs. 1 Satz 1 SchG ergebenden Verpflichtungen derzeit nicht nach, da die Kinder weder die für ihren Wohnort zuständige öffentliche Grundschule in M.-D. noch eine entsprechende, genehmigte oder anerkannte, private Ersatzschule besuchen und an solchen Schulen auch nicht angemeldet sind. Die zeitweise Anmeldung der Kinder der Kläger bei der C. Schule erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil es sich dabei um keine genehmigte oder anerkannte Ersatzschule handelt, durch deren Besuch der Schulpflicht - gleichermaßen wie durch den Besuch einer öffentlichen Schule - nachgekommen werden könnte (§ 4 Abs. 2 PSchulG).

17

Die Kläger können für sich oder ihre Kinder keine Ausnahme oder Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht beanspruchen. Als normierte Ausnahmevorschrift kommt insoweit im hier einschlägigen Grundschulbereich nur § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG in Betracht. Hiernach darf anstelle des Besuchs der Grundschule anderweitiger Unterricht nur ausnahmsweise in besonderen Fällen von der Schulaufsichtsbehörde gestattet werden. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen jedoch bereits tatbestandlich nicht vor, da bezüglich der Kinder der Kläger kein - individueller und besonderer - Ausnahmefall etwa dergestalt ersichtlich ist, dass sie am schulischen Unterricht aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen können (z. B. wegen einer ansteckenden Krankheit). Soweit § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG Befreiungen zulässt, beschränken sich diese auf zwingende Ausnahmefälle, die das generelle Bestehen der Schulpflicht unberührt lassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dazu in der Entscheidung vom 18.6.2002 - 9 S 2441/01 - ausgeführt:

18

"... Welche Gründe dem Besuch einer Schule entgegenstehen müssen, um die Annahme eines Ausnahmefalles zu rechtfertigen, legt § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG nicht fest. In Betracht kommen namentlich objektive Hinderungsgründe in der Person des Schülers wie eine länger dauernde oder eine ansteckende Krankheit. Ob auch subjektive Gründe denkbar sind, bedarf keiner abschließenden Erörterung. Jedenfalls müssten sie ebenfalls dazu führen, dass der Besuch einer Schule überhaupt unmöglich oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen ist. § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG erlaubt damit keine Ausnahme, wenn die öffentlichen (und die privaten) Schulen, so wie sie ausgestaltet sind und bestehen, lediglich wegen ihrer Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele abgelehnt werden ..."

19

Eine weiter gehende, generelle Befreiung von der Schulpflicht aus pädagogischen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen, wie sie die Kläger für ihre Kinder erstreben, ist danach gerade nicht zulässig, da hierdurch die allgemeine Schulpflicht als Ausfluss des Bildungs- und Erziehungsauftrags des Staates unterlaufen und ausgehöhlt würde (vgl. Avenarius, Schulrecht 8. Aufl. 2010, TZ 17.144, S. 352 f., m. w. N.). Die in Art. 14 Abs. 1 LV verankerte, letztlich aber auch im staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) wurzelnde allgemeine Schulpflicht erfasst Kinder von Eltern unterschiedlich(st)er Erziehungsvorstellungen sowie Angehörige aller Religionen und Weltanschauungen. Sie erstreckt sich auch auf solche Eltern, die ihr Kind aus persönlichen weltanschaulichen oder religiösen Gründen der öffentlichen Schule vorenthalten wollen, um es etwa selbst zu Hause per "Homeschooling" zu unterrichten. Für die erkennende Kammer besteht auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Kläger keine Veranlassung von dieser gefestigten Auffassung abzurücken. Insbesondere bietet die Argumentation der Kläger, die primär auf Defiziten, Mängeln und negativen Folgen des staatlichen Schulsystems fußt, hierzu keine Veranlassung. Die (konkrete) elterliche Erziehung bietet in vielen Einzelfällen genauso Ansätze zu Kritik und Misstrauen, wie dies die Kläger für das (konkrete) staatliche Schulwesen behaupten. Die Kritik am Detail und in den Einzelfällen lässt aber die Ziele der Schulpflicht, nämlich über die Wissensvermittlung und Erziehung hinaus der Heranbildung von Staatsbürgern zu dienen, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben, ebenso unberührt wie die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit des parallel dazu bestehenden elterlichen Erziehungsauftrags. Die Kläger und ihre Kinder haben daher gegenwärtig weder aus § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG noch aus sonstigen - etwa verfassungsrechtlichen - Gründen Ansprüche auf eine Ausnahme oder Befreiung von der Schulpflicht.

20

b. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Existenz der Schulpflicht sowie zur Herkunft und zum Inhalt des § 76 Abs. 1 SchG in seinem Urteil vom 18.6.2002 (a. a. O.) Folgendes ausgeführt:

21

"...Die Schulpflicht muss durch den Besuch einer Schule erfüllt werden; Heimunterricht genügt nicht. Das ergibt sich schon aus dem Begriff der "Schul"-Pflicht. Schule in diesem Sinne ist eine organisierte, auf Dauer angelegte Einrichtung, in der eine im Laufe der Zeit wechselnde Mehrzahl von Schülern zur Erreichung allgemein festgelegter Erziehungs- und Bildungsziele planmäßig durch hierzu ausgebildete Lehrkräfte gemeinsam unterrichtet wird (vgl. Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde, 7. Aufl. 2000, Tz. 1.21; Oppermann, in Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, 1989, § 135, Rdnr. 2). Die Unterrichtung der eigenen Kinder durch die Eltern im familiären Umkreis kann daher niemals Schule sein, und zwar auch dann nicht, wenn die Kinder zahlreich und die Eltern selbst ausgebildete Lehrer sind; es fehlt an der organisatorischen Verselbständigung und Verstetigung und an der gemeinsamen Unterrichtung eines im Laufe der Zeit wechselnden Schülerbestandes. Aus demselben Grunde genügt auch die Unterrichtung durch einen Hauslehrer nicht. Schule tritt schon begrifflich der Familie gegenüber.

22

Das zeigt auch die Geschichte. Vor 1919 hatte in den meisten deutschen Ländern eine bloße Unterrichtspflicht bestanden, der die Eltern entweder durch Heimunterricht oder dadurch genügen konnten, dass sie ihre Kinder in die Schule schickten. Von der Möglichkeit des Heimunterrichts - vor allem durch Hauslehrer - machten vornehmlich begüterte Eltern Gebrauch. Die damit verbundene soziale Absonderung materiell besser gestellter Bevölkerungsschichten wollte die Deutsche Nationalversammlung 1919/1920 beenden. An die Stelle der bloßen Unterrichtspflicht trat die "allgemeine" Schulpflicht (vgl. Art. 145 Satz 1 Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919, RGBl. I S. 1383); Heimunterricht wurde nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zugelassen (§ 4 des Gesetzes betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen - Reichsgrundschulgesetz - vom 28.04.1920, RGBl. I S. 851; dazu noch unten II.). Das hat die Verfassung des Landes Baden-Württemberg übernommen (Art. 14 Abs. 1 LV); es liegt - unausgesprochen - auch dem Grundgesetz zugrunde (Art. 7 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 05.09.1986 - 1 BvR 794/86 -, NJW 1987, 180; Avenarius/Heckel, Schulrechtskunde, Tz. 25.1 m.w.N.).

23

Aus § 76 Abs. 1 Satz 1 SchG ergibt sich nichts anderes. Allerdings ist der Wortlaut dieser Vorschrift missverständlich. Nach ihr sind zum Besuch der in § 72 Abs. 2 Nr. 1 SchG bezeichneten Schulen - also der Grundschule und einer auf ihr aufbauenden Schule - alle Kinder und Jugendlichen verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. Der Soweit-Satz enthält jedoch keine gesetzliche Einschränkung der Schulpflicht als solcher; namentlich lässt er die Schulpflicht nicht dann zurücktreten, wenn für die Erziehung und Unterrichtung des Kindes durch Heimunterricht gesorgt ist. Ein solches Verständnis der Vorschrift wäre mit dem Grundsatz der allgemeinen Schulpflicht unvereinbar. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zeigt, dass sie so auch nicht gemeint war. Der Satz findet sich bereits in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Ordnung des Schulwesens - SchVOG - vom 05.05.1964 (GBl. S. 235), dort als § 45 Abs. 1 Satz 1. Der Landesgesetzgeber von 1964 hat die Vorschrift seinerseits unverändert aus dem Reichsschulpflichtgesetz - RSch- PflG - vom 06.07.1938 (RGBl. I S. 799) übernehmen wollen. § 5 Abs. 1 RSchPflG bestimmte jedoch, dass zum Besuch der Volksschule alle Kinder verpflichtet seien, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. Die Volksschule umfasste damals acht Jahre; an ihrer Stelle durfte ab der fünften Klasse auch eine mittlere oder höhere Schule - also eine Realschule oder ein Gymnasium - besucht werden, weil dort für die Erziehung und Unterrichtung des Kindes ausreichend gesorgt war. Ebenfalls war eine Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Bekenntnisschule an Stelle der Volksschule möglich (vgl. Art. 146 Abs. 2 WRV). Indem der Landesgesetzgeber von 1964 den Satz, statt auf die Volksschule, auf die in § 72 Abs. 2 Nr. 1 SchG (§ 41 Abs. 2 Buchstabe a SchVOG) bezeichneten Schulen bezog, hat er den Soweit-Satz seines ursprünglichen Sinnes entkleidet. Ob ihm ein neuer Sinn beigelegt werden kann, etwa indem der Bezug zum Besuch einer privaten Ersatzschule hergestellt wird (vgl. § 4 Abs. 2 des Privatschulgesetzes i. d. F. vom 01.01.1990, GBl. S. 105, m. sp. Änd.), bedarf keiner Entscheidung. Keinesfalls kann die Vorschrift dahin interpretiert werden, dass die allgemeine Pflicht zum Besuch einer (öffentlichen oder privaten) Schule schon von Gesetzes wegen eingeschränkt wäre. ..."

24

Das erkennende Gericht folgt dieser überzeugenden und vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit der allgemeinen Schulpflicht mehrfach bestätigten (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29.4.2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 1113; Beschluss vom 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 -, NJW 2009, 3153) Rechtsprechung und macht sie sich zu eigen. Die Schulbesuchspflicht ist im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu beanstanden (vgl. Entscheidung vom 11.09.2006 - 35504/03 -).

25

Wird dieser Rechtsprechung gefolgt, besteht die Schulpflicht für die Kinder der Kläger auch dann, wenn für ihre Erziehung und Unterrichtung durch Heimunterricht ausreichend gesorgt wäre. Denn Heimunterricht ersetzt den Schulbesuch nicht. Die von den Klägern gegen die Schulpflicht angeführten Art. 3, 4 und 6 GG, Art. 26 Abs. 3 der Allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte und die Rechte nach dem Zusatzprotokoll zur EMRK gebieten keine andere Bewertung. Diese Vorschriften enthalten gerade keinen ausschließlichen Erziehungsanspruch der Eltern. In der Schule übt der Staat vielmehr - entgegen der Auffassung der Kläger - einen den elterlichen ergänzenden, eigenen Erziehungsauftrag aus. Dieser staatliche Erziehungsauftrag in der Schule ist eigenständig aus dem Verfassungsrecht, nämlich aus den Regelungen in Art. 7 GG und aus Art. 14 Abs. 1 LV, begründet und tritt gleichrangig neben das Erziehungsrecht der Eltern (st. Rspr.; vgl. z. B. schon BVerfG, Urteil vom 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 -, BVerfGE 34, 165 ff.). Weder das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) noch die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) oder die allgemeine Handlungsfreiheit von Eltern und Schülern werden daher nach herrschender Meinung durch die Schulpflicht in unzulässiger Weise eingeschränkt (vgl. die Nachweise bei Avenarius, a. a. O., S. 353, Fußnote 43). Dies gilt jedenfalls so lange, als die konkrete, einfachgesetzliche Ausgestaltung der Schulpflicht den Grundrechtspositionen der Eltern und Schüler genügend Raum lässt, also nicht in deren Kernbereich eindringt. Dies ist im Grundschulbereich nach den hierfür geltenden Bestimmungen und Ausgestaltungen in zeitlicher Hinsicht (Unterrichtsdauer und -umfang) und in inhaltlicher Hinsicht (Lehrplan- und Unterrichtsinhalte) gegenwärtig gewährleistet. Schließlich verletzt die Ausgestaltung und Handhabung der Grundschulpflicht in Baden-Württemberg auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Eine über den gesetzlichen Wortlaut des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG hinausgehende Praxis der Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen im Einzelfall ist jedenfalls für den Grundschulbereich nicht ersichtlich und wird von den Klägern auch nicht substantiiert dargelegt.

26

Soweit sich die Kläger insoweit auf willkürliche Ausnahmenerteilungen für Ergänzungsschulen berufen (siehe hierzu die Aktenbeiziehungsanträge im Schriftsatz vom 21.01.2012, S. 83 bis 86 und Protokoll der mündlichen Verhandlung) liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor, selbst wenn diese "Ausnahmen" rechtswidrig sein sollten. Denn in diesen Fällen liegt jedenfalls ein wie auch immer ausgestalteter Schulbesuch vor, welcher mit der ausschließlich zu Hause statt findenden Erziehung und Unterrichtung - wie sie die Kläger anstreben - schon im Ansatz nicht vergleichbar ist. Für die Kammer bestand folglich auch keine Veranlassung, den Anträgen auf Beiziehung der diese Schulen betreffenden Akten zu entsprechen. Die Aktenbeiziehungsanträge wurden daher in der mündlichen Verhandlung als unerheblich und nicht geeignet abgelehnt. Soweit sich die Kläger insoweit weiter auf die Erteilung einer erhebliche Anzahl von Ausnahmegenehmigungen "nach § 76 Abs. 1 SchG" berufen (siehe hierzu die Beweisanträge auf Zeugenvernehmung im Schriftsatz vom 21.01.2012, S. 86 bis 88 und Protokoll der mündlichen Verhandlung) ist schon nicht ersichtlich, inwieweit sich diese gegebenenfalls auf den Grundschulbereich beziehen oder nicht durch Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 SchG gerechtfertigt sind. Im Übrigen wären - jedenfalls im Grundschulbereich - solche Ausnahmen rechtswidrig und die Kläger könnten sich nicht darauf berufen. Die Beweisanträge auf Zeugenvernehmung wurden daher in der mündlichen Verhandlung ebenfalls als unerheblich und nicht geeignet abgelehnt. Die weiter gestellten Beweisanträge zur nach Auffassung der Kläger fehlerhaften Argumentation mit "Parallelgesellschaften" und "Sozialisationsdefiziten" (siehe hierzu Schriftsatz vom 21.01.2012, S. 88 bis 89 und Protokoll der mündlichen Verhandlung) sind gleichfalls unerheblich und ungeeignet, da diesen Aussagen Beurteilungen zugrunde liegen, die einer Beweiserhebung - etwa durch Sachverständige - nicht zugänglich sind. Im Übrigen hält die Kammer die Schulpflicht auch dann für legitim, wenn diese Wertungen nur teilweise oder gar nicht zutreffen sollten, denn neben der elterlichen Erziehung kommt der gemeinschaftlichen, schulischen Erziehung gerade im Grundschulalter eine eigenständige und wichtige Bedeutung zu. Die Beweisanträge wurden daher sämtlich zu Recht abgelehnt.

27

Die für die Schulpflicht maßgeblichen Regelungen des Schulgesetzes sind - entgegen der Auffassung der Kläger - auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nichtig. Diese Auffassung verkennt, dass Art. 19 Abs. 1 GG schon nach dem Wortlaut nur für Gesetze, die in Ausfüllung eines grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts ergehen, gilt, also für solche Gesetze, die auf Grund eines besonderen, bei dem einzelnen Grundrecht normierten und spezifizierten Beschränkungsvorbehaltes erlassen werden (vgl. etwa Art. 5 Abs. 2 oder 8 Abs. 2 GG). Nur für diese Konstellation ist die dem Zitiergebot zukommende Warnfunktion vorgesehen (st. Rspr. d. BVerfG, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 ff. - 366 -). Die hier streitigen und einschlägigen Grundrechte Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 7 GG weisen einen solchen Gesetzesvorbehalt aber gerade nicht auf; das Schulgesetz unterliegt daher insoweit auch nicht dem Zitiergebot. Das Schulgesetz selbst dient der Gewährleistung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts aus Art. 20 Abs. 3 GG und konkretisiert die Regelungen aus Art. 7 Abs. 1 GG sowie aus Art. 11, 12 und 14 LV.

28

Insgesamt sind das baden-württembergische Schulgesetz und die dort verankerte Schulpflicht somit verfassungsgemäß und zu Recht dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde gelegt worden.

29

2. Die Zwangsgeldandrohungen - Regelung zu 2. im Bescheid vom 24.11.2010 - sind ebenfalls rechtmäßig. Zwar enthält der Bescheid keine Angaben zu den insoweit einschlägigen Vorschriften. Dies ist jedoch unschädlich, da sich diese mittelbar aus den angestellten Ermessenserwägungen ergeben. Ihre Rechtsgrundlagen finden die Zwangsgeldandrohungen in § 86 Abs. 1 SchG i. V. m. §§ 18, 19, 20, 23 LVwVG; sie halten sich dem Grund und der Höhe nach an diese Vorschriften. Die Androhung ist schriftlich verfügt, räumt den Klägern eine knappe, aber hinreichend bemessene Frist zur Vornahme der geforderten Handlungen ein und bezieht sich auf ein konkretes und bestimmtes Zwangsmittel. Insbesondere ist auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes mit 1.000 EUR pro Kind nicht unverhältnismäßig. Die Höhe des Zwangsgeldes hat sich an der zu vollstreckenden Pflicht zu orientieren. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 1.000 EUR pro Kind ist hiernach nicht ermessensfehlerhaft, da es zum Einen um die Durchsetzung der Pflicht zum Besuch der Grundschule und damit um einen zentralen Teil der allgemeinen Schulpflicht geht und sich zum Anderen die Kläger bisher auch durch das verhängte Bußgeld nicht zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen haben bewegen lassen. Die Zwangsgeldhöhe bewegt sich zudem im unteren Bereich des durch § 23 LVwVG vorgegebenen Rahmens von mindestens zehn und höchstens fünfzigtausend Euro.

30

Insgesamt ist der Bescheid vom 24.11.2010 somit rechtmäßig; die Klagen sind deshalb abzuweisen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Hiernach tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens, weil sie unterliegen.

32

Beschluss

33

vom 24. Januar 2012

34

Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

35

Gründe

36

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 52 Abs. 2 VwGO und entspricht der Höhe des gesetzlich vorgesehenen Auffangstreitwerts, da für eine andere Wertbemessung keine Anhaltspunkte bestehen. Von einer Verdoppelung des Auffangwertes im Hinblick auf die streitgegenständliche Schulpflicht für zwei Kinder sieht die Kammer ab.

 


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