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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:05.04.2017
Aktenzeichen:4 K 630/16
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2017:0405.4K630.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 4 Abs 1 EGRL 60/2000, § 13 Abs 2 Nr 2a WHG, § 13 Abs 2 Nr 2d WHG, § 27 Abs 2 WHG, § 27 Abs 2 WHG ... mehr
 

Leitsatz

1. Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die Bewirtschaftungsziele nach § 27 Abs. 2 WHG und dem Bewirtschaftungsplan zu erreichen.

2. Bei der Anordnung eines Fischaufstiegs- und -abstiegs hat die zuständige Behörde nicht nur auf den vorhandenen Fischbestand abzustellen, sondern auch auf eine Fischart (hier: Atlantischer Lachs), dessen Wiederansiedlung als Zielsetzung im Bewirtschaftungsplan festgesetzt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196; VG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.2014 - 4 K 3423/11 -, juris).

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