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Gericht:VG Stuttgart 13. Kammer
Entscheidungsdatum:26.07.2018
Aktenzeichen:13 K 3813/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0726.13K3813.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 40 Abs 1 BImSchG, § 172 VwGO, § 172 S 1 VwGO ... mehr

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil;  Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen zonalen Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 im Rahmen der Aufstellung oder Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Leitsatz

1. Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil(Rn.26)(Rn.28)(Rn.31)

2. Bei der Festlegung eines ganzjährigen zonalen Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 im Rahmen der Aufstellung oder Fortschreibung eines Luftreinhalteplans ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der näheren Ausgestaltung des Fahrverbots Rechnung zu tragen.(Rn.71)

3. Ein ganzjähriges zonales Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V, das nach dem 01. September 2019 in Kraft tritt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.(Rn.72)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUR 2018, 696-700 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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