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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Entscheidungsdatum:24.07.2018
Aktenzeichen:9 K 6550/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 201 BauGB, § 30 BNatSchG, § 114 S 1 VwGO, § 40 VwVfG ... mehr
 

Leitsatz

Ein ca.140 m² großer überdachter, wetterunabhängiges Arbeiten ermöglichender Bienenunterstand für eine gewerblich betriebene Imkerei eines Berufsimkers mit ca. 80 Bienenvölkern und Königinnenzucht ist auch unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Außenbereichsschonung durch einen vernünftigen Landwirt nicht überdimensioniert, „dient“ daher einem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 210 BauGB) und ist mithin im Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig.

Der im Einmannbetrieb tätige Berufsimker, der außerdem noch als Obstbauer einen landwirtschaftlichen Betrieb betreibt, muss sich nicht auf eine Freiaufstellung seiner Bienenkästen (anstelle ihrer Unterbringung in einem überdachten Unterstand) verweisen lassen, da er ein berechtigtes Interesse an jederzeitiger und damit wetterunabhängiger Arbeitsmöglichkeit hat und es nicht Aufgabe des Baurechts ist, einem Imker vorzuschreiben, im Regen arbeiten zu müssen.

Die Anlage eines 277 m³ großen Teichs im Außenbereich dient selbst bei Unterstellung eines Wasserbedarfs von 1 Liter pro Tag und Bienenvolk nicht als „Bienentränke“ für einen Imkereibetrieb mit 80 Bienenvölkern, ist damit überdimensioniert und mithin im Außenbereich nicht privilegiert zulässig.

Ein solcher Teich dient auch nicht als Feuerlöschteich (Löschwasserteich) dem landwirtschaftlichen Betrieb der Bienenzucht (Imkerei), wenn er nicht das (gem. DIN 14210) nötige Volumen (1000 m³), die nötige Tiefe (2m) und die nötige Ausstattung (Schacht, Saugrohr, Zufahrt, Einfriedigung zum Unfallschutz) aufweist.

Eine den solchermaßen baurechtlich illegalen Teich betreffende Abbruchanordnung ist als ermessensfehlerhaft aufzuheben, wenn sie außer Acht lässt, dass sich der ohne Genehmigung bereits errichtete Teich mittlerweile zum Biotop artengeschützter Kammmolche entwickelt hat.

 


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