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Gericht:VG Sigmaringen 10. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:10 K 118/17
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2018:1114.10K118.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 UmwRG, § 5 UmwRG, § 62 Abs 2 Nr 7 BNatSchG, Art 9 Abs 3 UmwAÜbk, § 27 Abs 2 WHG ... mehr

Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsverbot; Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Screening), FFH-Gebiet

Leitsatz

1. § 6 UmwRG n. F. ist aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken auf Klagen nicht anwendbar, die nach dem gesetzlich festgelegten Stichtag des § 8 Abs. 1 S. 2 UmwRG n. F. (28.01.2013), aber vor dem übrigen Inkrafttreten des UmwRG i. d. F. d. UmwRGuaÄndG 2017 (02.06.2017) erhoben worden sind, weil § 6 UmwRG n. F. ggü. § 4a UmwRG a. F. eine Verschlechterung der prozessualen Rechtsposition einer klagenden Naturschutzvereinigung darstellt und die Rückdatierung von dessen Anwendbarkeit auf „Altfälle“ gem. § 8 Abs. 1 S. 2 UmwRG n. F. eine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts zuwiderlaufende, unzulässige Rückbewirkung von Rechtsfolgen darstellt.

2. Einer von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigung steht kein Beteiligungsrecht i. S. d. § 63 Abs. 2 Nr. 6 oder 7 BNatSchG gegen Vorhaben in einem anderen Land zu, weil es § 63 Abs. 2 Nr. 6 und 7 BNatSchG in systematischer Auslegung erfordert, dass die Anerkennung der landesweit tätigen Umweltvereinigung gerade von demjenigen Land ausgesprochen worden ist, welches den Planfeststellungsbeschluss erlassen bzw. die Plangenehmigung erteilt hat. Dasselbe gilt im Hinblick auf § 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 NatSchG BW. § 6 UVwG BW vermittelt einer anerkannten Naturschutzvereinigung kein Beteiligungsrecht i. S. d. § 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG, sondern setzt ein solches gerade voraus.

3. Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention i. V. m. Art. 47 GRCh vermittelt einer anerkannten Naturschutzvereinigung in Rezeption der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Protect“ (Rs. C-664/15 – juris Rn. 68) über § 2 UmwRG n. F. hinaus ein Beteiligungsrecht im Verwaltungsverfahren sowie ein prokuratorisches Klagerecht gegen ein Vorhaben, wenn die Naturschutzvereinigung geltend machen kann, dass das Vorhaben im Widerspruch zu materiellen Bestimmungen des unionalen oder - dieses umsetzenden - nationalen Umweltrechts steht und die Vereinigung insoweit in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist (wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 – VG 11 K 216.17 – juris = ZUR 2018, 497 (499 f.)). In einem solchen Fall beschränkt sich der gerichtliche Prüfungsrahmen – in Abweichung von § 2 Abs. 4 bzw. § 4 UmwRG n. F. – auf die Prüfung der Verletzung der geltend gemachten materiellen unionalen oder - dieses umsetzenden - nationalen Umweltrechtsbestimmungen.

4. Ob ein Vorhaben an § 27 Abs. 1 oder 2 WHG zu messen ist, richtet sich danach, ob das Vorhaben in einem Oberflächenwasserkörper liegt, der als erheblich verändert eingestuft ist, oder nicht. Unerheblich ist demgegenüber, ob das Vorhaben Auswirkungen auch auf andere Oberflächenwasserkörper hat bzw. haben kann, die ggf. als nicht erheblich verändert eingestuft sind.

5. Ein Vorhaben, welches lediglich den bestehenden, aufgrund früherer anthropogener Einflüsse negativ veränderten status quo eines erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers manifestiert und perpetuiert, verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot i. S. d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG dar.

6. Fordern weder der Bewirtschaftungsplan i. S. d. § 83 WHG noch das Maßnahmenprogramm i. S. d. § 82 WHG an einem Vorhabenstandort im geltenden Bewirtschaftungszyklus die Umsetzung bestimmter Maßnahmen, denen ein Vorhaben etwaig entgegensteht, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Vorhaben gegen das Verbesserungsgebot des § 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG verstößt.

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Abkürzung Fundstelle ZfW 2019, 152-187 (Leitsatz und Gründe)

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