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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:05.07.2019
Aktenzeichen:10 S 1059/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0705.10S1059.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:EGRL 50/2008, § 40 Abs 1 S 1 BImSchG, § 40 Abs 3 BImSchG, § 47 Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 4a S 1 BImSchG ... mehr

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Leitsatz

1. Das mit dem Anbringen des Zusatzzeichens 2 „Diesel (außer Lieferverkehr) erst ab Euro 5/V frei“ zu dem Verkehrszeichen 270.1 sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 bekannt gegebene Fahrverbot für Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone der Stadt Stuttgart findet seine Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG.(Rn.11)

2. Der Katalog der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung ist nicht abschließend, sondern kann um geeignete Zusatzzeichen ergänzt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 55).(Rn.14)

3. Ob ein Verkehrszeichen sich dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechend mit einem „raschen und beiläufigen Blick“ erfassen lässt, bemisst sich aus der Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers (wie BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 - juris Rn. 36).(Rn.23)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 5. April 2019, Az: 17 K 2037/19, Beschluss

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