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Gericht:OLG Karlsruhe Vergabesenat
Entscheidungsdatum:25.11.2008
Aktenzeichen:15 Verg 13/08
ECLI:ECLI:DE:OLGKARL:2008:1125.15VERG13.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 109 S 2 GWB

Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Beiladungsgesuchs

Leitsatz

Der Ausschluss der Anfechtbarkeit gemäß § 109 Satz 2 GWB betrifft nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005, 11 Verg 9/05, VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2000, Verg 14/00, VergabeR 2001, 59).(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle OLGR Karlsruhe 2009, 257-258 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfBR 2009, 493-494 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Vergabekammer Baden-Württemberg, 13. November 2008, Az: 1 VK 52/08, Beschluss

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Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der … gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13. November 2008 - 1 VK 52/08 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.

Gründe

I.

1

Die Antragsgegnerinnen schrieben gemeinsam unter Federführung der … Baden-Württemberg den Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum vom 01. März 2009 bis 28. Februar 2011 im offenen Verfahren europaweit aus. Die Frist zur Angebotsabgabe endete am 03. November 2008. Die Wertung der eingegangenen Angebote durch die Antragsgegnerinnen ist noch nicht abgeschlossen.

2

Am 21. Oktober 2008 stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 beantragte die …, sie zu dem anhängigen Nachprüfungsverfahren beizuladen, weil der Inhalt und die Stoßrichtung des Nachprüfungsverfahrens bereits vor Abgabe eventueller Angebote einen entscheidenden Einfluss auf das Angebotsverhalten der Beizuladenden habe; jedenfalls im Fall der Abgabe von Angeboten habe das Nachprüfungsverfahren einen erheblichen Einfluss auf die Prüfung und Wertung der Angebote bzw. der Zuschlagschancen der Beizuladenden.

3

Die Vergabekammer hat den Beiladungsantrag mit Beschluss vom 13. November 2008 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten der Vergabekammer und die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

5

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig.

6

1. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 GWB zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 17/08 - VergabeR 2008, 787 - Juris-Ausdruck Rn. 11 ff.). Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG, vgl. BTDrs. 16/9559, 16/10070, BRDrs. 733/08), das für Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen, in Art. 2 b Nr. 2 und 4 eine ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Landessozialgerichts vorsieht, ist noch nicht in Kraft getreten.

7

2. Die sofortige Beschwerde der … gegen die Ablehnung ihrer Beiladung zu dem von der Antragstellerin eingeleiteten Nachprüfungsverfahren ist jedoch nicht statthaft. Gemäß § 109 Satz 2 GWB ist die Entscheidung über die Beiladung unanfechtbar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin betrifft der Ausschluss der Anfechtbarkeit nicht lediglich positive Entscheidungen über die Beiladung, sondern auch solche, in denen ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird (so auch OLG Frankfurt VergabeR 2006, 144; OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 59; Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Auflage, § 109 Rn. 1010; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 109 Rn. 32; Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Auflage, § 109 Rn. 15; Otting in Bechtold, GWB, § 109 Rn. 5; a. A. Gröning in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 109 Rn. 50). Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Bestimmung als auch aus ihrem Sinn und Zweck.

8

Nach seinem Wortlaut entzieht § 109 Satz 2 GWB nicht lediglich die „Beiladung“, unter der nur die Beiladung zulassende Entscheidungen verstanden werden könnten, sondern generell „die Entscheidung über die Beiladung“ einer Anfechtung. Von dem Begriff der „Entscheidung über die Beiladung“ ist aber auch ein Beschluss erfasst, mit dem wie im vorliegenden Fall ein Beiladungsgesuch abgelehnt wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht anzunehmen, dass die Fassung des § 109 Satz 2 GWB auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht und der Gesetzgeber das Problem der Anfechtung der abgelehnten Beiladung überhaupt nicht in seine Erwägungen einbezogen hat (so aber Gröning a.a.O.). § 111 Abs. 4 GWB zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber durchaus zwischen bestimmte Rechte gewährenden bzw. einem Gesuch stattgebenden und bestimmte Rechte versagenden bzw. ein Gesuch ablehnenden Entscheidungen differenziert hat.

9

Eine Auslegung des § 109 Satz 2 GWB, wonach auch die Beiladung ablehnende Entscheidungen der Anfechtung entzogen sind, ist auch aufgrund des Sinns und Zwecks der Bestimmung geboten. Ausweislich der Materialien ist die Anfechtung der Beiladungsentscheidung im Interesse eines raschen Verfahrensabschlusses in der Hauptsache ausgeschlossen (vgl. BTDrs 13/9340 S. 18 zu § 119 RegE). Diese Erwägung trifft aber auf die Beiladung zulassende wie die Beiladung ablehnende Entscheidungen gleichermaßen zu. In beiden Fällen würde ein verfahrensrechtlicher Zwischenstreit über die Beiladung das Vergabenachprüfungsverfahren deutlich in die Länge ziehen.

10

Ein anderes Verständnis des § 109 Satz 2 GWB ist auch nicht im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie eines effektiven Rechtschutzes geboten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führt die unterlassene Beiladung nicht dazu, dass das gesamte Nachprüfungsverfahren an ihr vorbeigehen könnte, obwohl ihre Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend beeinträchtigt würden. Denn zum einen dürfte in ergänzender Auslegung des § 116 Abs. 1 Satz 2 GWB auch demjenigen die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache einzuräumen sein, dessen Interessen durch diese Entscheidung schwerwiegend berührt werden und dessen Antrag auf Beiladung von der Vergabekammer zu Unrecht zurückgewiesen worden ist (vgl. BGHZ 169, 370 - Juris-Ausdruck Rn. 18 zur kartellrechtlichen Beschwerdemöglichkeit des § 63 Abs. 2 GWB; Summa in jurisPK - VergR, 2. Auflage 2008, § 116 Rn. 46). Zum anderen ist der im Verfahren vor der Vergabekammer zu Unrecht nicht Beigeladene jedenfalls im Beschwerdeverfahren analog § 109 GWB beizuladen (vgl. OLG Düsseldorf VergR 2001, 59; VergabeR 2002, 671; VergabeR 2007, 406; Summa a.a.O. § 119 Rn. 4 f; Byok, a.a.O., § 109 Rn. 1010).

11

Eine analoge Anwendung des § 44 a S. 2 VwGO kommt angesichts der ausdrücklichen Regelung in § 109 Satz 2 GWB nicht in Betracht.

12

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.

 


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