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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:05.10.1998
Aktenzeichen:4/97
ECLI:ECLI:DE:STGHBW:1998:1005.4.97.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 71 Abs 1 Verf BW, Art 71 Abs 3 S 1 Verf BW, Art 71 Abs 3 S 2 Verf BW, Art 71 Abs 3 S 3 Verf BW, Art 73 Verf BW ... mehr
Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

(StGH Stuttgart: Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 Abs 3 bei zur Selbstverwaltung übertragener Aufgabe der Tierkörperbeseitigung)

Leitsatz

1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV.

2. Art 71 Abs 3 Satz 2 LV erfordert, daß sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu die nötigen Bestimmungen trifft. Welchen Inhalt die geforderten Bestimmungen haben müssen, läßt die Vorschrift offen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung legt freilich Art 71 Abs 3 Satz 3 LV fest, daß eine Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Aufgabenwahrnehmung entsprechend - und nicht nur angemessen - auszugleichen ist.

3. Bei der Bestimmung des Umfangs einer ausgleichspflichtigen Mehrbelastung ist in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln zu beeinflussen.

4. Die Bestimmungen zur Kostendeckung und zum Mehrlastenausgleich sind in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zu treffen. Diese Bestimmungen sind auf der Grundlage einer Prognose zu treffen; sie sind nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet.

5. Die Verpflichtung zum Mehrlastenausgleich besteht nicht nur für den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung selbst oder für einen mehr oder weniger eng umgrenzten Zeitraum nach der Übertragung, sondern für die gesamte Zeit, während derer die Gemeinde und Gemeindeverbände infolge der Übertragung die Aufgabe erfüllen. Ergeben sich ins Gewicht fallende Änderungen des Aufgabenzuschnitts oder der Kosten aus der Erledigung, so hat sich der Gesetzgeber die Frage der Aufgabenübertragung und "dabei" die Frage des Mehrlastenausgleichs erneut zu stellen.

6. Bei zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben muß ein Mehrlastenausgleich, der bei der Übertragung nicht geboten war, allein wegen sich ändernder wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen auch nicht von einem späteren Zeitpunkt an gewährt werden. Anderes gilt, wenn sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen vom Land zu verantworten sind.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle LVerfGE 8, 3-19 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ESVGH 49, 5-15
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1999, 18-23 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 1999, 73-77 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1999, 93-96 (red. Leitsatz und Gründe)

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