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Gericht:Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:06.07.2015
Aktenzeichen:1 VB 130/13
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 7 Abs 4 S 3 GG, Art 7 Abs 5 GG, § 10 PrSchulG BW 1990 vom 01.01.1990, § 17 Abs 1 PrSchulG BW 1990 vom 01.01.1990, § 17 Abs 1 PrSchulG BW 1990 vom 13.11.1995 ... mehr
Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

StGH Stuttgart: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs der Ersatzschulen für Belastung durch die Gewährung von Unterrichts- und Lernmittelfreiheit - §§ 17 und 18 PSchG (juris: PrSchG BW 1990) id Fassungen vom 01.01.1990 bis 25.11.2014 sind mit Art 14 Abs 2 S 3 LV (juris: Verf BW) unvereinbar - Verpflichtung des Gesetzgebers, für die Zeit ab 01.08.2017 verfassungskonforme Neuregelung zu treffen

Leitsatz

1. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV begründet für die darin genannten privaten Schulen einen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanziellen Ausgleich, der der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.(Rn.132) (Rn.133)

2. Gewährt die Verfassung unmittelbare Leistungsansprüche, die der Höhe nach unbestimmt sind und der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfen, sind prozedurale verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um die gesetzgeberische Entscheidung justiziabel zu gestalten und den Anspruchsberechtigten die Möglichkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes zu eröffnen.(Rn.137)

3. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV soll die darin genannten Privatschulen in die Lage versetzen, jedenfalls in gewissem Umfang auf Entgelt für Unterricht und Lernmittel zu verzichten.(Rn.183)

a) Ausgangspunkt der Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind zunächst die Gesamtkosten für Unterricht und Lernmittel. Der Gesetzgeber darf die bei öffentlichen Schulen anfallenden Kosten als Vergleichszahlen heranziehen und von einem typisierenden und generalisierenden Ansatz ausgehen. Kosten für Sonder- oder Profilleistungen sind in den Ausgleich nicht einzubeziehen.(Rn.184)

b) Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV muss nicht notwendig den Ersatz auch desjenigen Teils der Gesamtkosten von Unterricht und Lernmitteln erfassen, der durch eine zumutbare Eigenleistung gedeckt werden kann. Dies gilt auch für Schulen, die von einem Verein getragen werden. Auch hier ist eine Differenzierung zwischen Schulgeld und Eigenleistung des Schulträgers erforderlich. Eigenleistungen des Schulträgers können auch auf Elternbeiträgen beruhen, die der allgemeinen Förderung des bildungspolitischen Zwecks des Schulträgers dienen. Dabei ist zu beachten, dass die Schule allgemein zugänglich bleibt und durch Beiträge zur Eigenleistung des Schulträgers keine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern eintritt, die nach Art. 2 Abs. 1 LV und Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG unzulässig ist.(Rn.185)

c) Die Höhe des Ausgleichsanspruchs für die Befreiung von Entgelt für Unterricht und Lernmittel, ist durch den Gesetzgeber zu konkretisieren. Ein Entgelt, das gegen das Sonderungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verstößt, darf nicht erhoben werden. Daher kommt ein Ausgleichsanspruch nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV auch nur bis zur Höhe dieses Betrages in Betracht. In der Regelung des Ausgleichsanspruchs muss sich niederschlagen, ob die anspruchstellende Privatschule eine Befreiung von Entgelt für Unterricht und Lernmittel gewährt. Wird nur eine teilweise Befreiung gewährt, führt dies zu einem entsprechend geringeren Ausgleichsanspruch. Wird der Höchstbetrag eines zulässigen Schulgeldes oder mehr verlangt, gibt es keinen Ausgleichsanspruch. Bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit eine Befreiung von Entgelt für Unterricht und Lernmittel gewährt wird, sind sämtliche als Schulgeld zu wertenden Beiträge der Eltern zu berücksichtigen; diese sind allerdings von der zumutbaren Eigenleistung des Schulträgers abzugrenzen.(Rn.187) (Rn.188)

d) Für die Festlegung des Ausgleichsanspruchs, insbesondere die Ermittlung der Vergleichskosten, der Höhe der zumutbaren Eigenleistung sowie des Höchstbetrages eines zulässigen Entgelts für Unterricht und Lernmittel, gelten prozedurale Sicherungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten.(Rn.191)

4. Im Privatschulgesetz findet sich seit seiner Novellierung im Jahr 1990 keine hinreichende Konkretisierung des Ausgleichsanspruchs aus Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV. Jedenfalls seit dieser Zeit wurden die Vorgaben aus Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV vor einer Änderung der §§ 17 und 18 PSchG nicht mehr beachtet. Die bloße Aussage in § 17 Abs. 2 PSchG, dass in den Zuschüssen nach § 17 Abs. 1 PSchG der Ersatz des den Schulen entstehenden Ausfalls an Schulgeld und des Aufwands für Lernmittel nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV enthalten ist, ist verfassungsrechtlich unzureichend.(Rn.197) (Rn.200) (Rn.193)

5. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, für die Zeit ab 1. August 2017 den Ausgleichsanspruch aus Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV verfassungskonform zu konkretisieren.(Rn.205)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle LVerfGE 26, 25-65 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 13. Juli 2009, Az: 11 K 867/05, Urteil
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 14. Juli 2010, Az: 9 S 2207/09, Urteil
vorgehend BVerwG, 21. Dezember 2011, Az: 6 C 18.10, Urteil
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 11. April 2013, Az: 9 S 233/12, Urteil
vorgehend BVerwG, 30. Oktober 2013, Az: 6 B 32.13, Beschluss

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