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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Entscheidungsdatum:30.05.2016
Aktenzeichen:1 VB 15/15
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 30 Abs 1 S 2 HRG, § 31 Abs 1 S 1 HRG, Art 6 Abs 1 HSchulZulEErStVtrG BW 2009 ... mehr

VerfGH Stuttgart: Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung für Hochschulzulassung verletzt Recht auf Ausbildung (Art 11 Abs 1 iVm 25 Abs 2 LV <juris: Verf BW>)

Leitsatz

1. Art. 11 Abs. 1 LV ist als landesrechtliches Grundrecht auf - insbesondere im Hinblick auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage - gleichen und der jeweiligen Begabung entsprechenden Zugang zu vom Staat geschaffenen öffentlichen Erziehungs- oder Ausbildungseinrichtungen zu verstehen.(Rn.50)

2. Die kapazitätsbezogene Einschränkung des Hochschulzulassungsrechts von Studierenden berührt die Studienbewerber in ihrem Teilhaberecht und kann daher nur vom Gesetzgeber oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.(Rn.57)

3. Die Hochschulen des Landes dürfen im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen wegen des in Art. 25 Abs. 2 LV verankerten Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus eigener Kompetenz keine in der Rechtsverordnung nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Sie sind an die für sie geltenden normativen Vorgaben gebunden.(Rn.57)

4. Eine formlose Nachmeldung von Studienplätzen durch einen Mitarbeiter der Hochschule an die Stiftung für Hochschulzulassung in der Absicht, die normierte Zulassungszahl zu erhöhen, verletzt das Teilhaberecht aus Art. 11 Abs. 1 LV und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus Art. 25 Abs. 2 LV, weil sie die aus diesem Grundsatz abgeleiteten und dem Schutz des Teilhaberechtes dienenden Zwecke unterläuft.(Rn.71)

5. Durch die Festsetzung der Kapazität in einer Rechtsverordnung wird die objektive Zulassungsgrenze vom dafür legitimierten Verordnungsgeber geprüft sowie öffentlich bekannt gemacht und damit transparent. So erhalten Studienplatzbewerber, die eine gerichtliche Kontrolle der Zulassungszahl anstreben, hierfür eine rechtssichere und klare Grundlage.(Rn.69)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle LVerfGE 27, 3-31 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle HRZ 6, Nr 1, 8-48 (2017) (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Februar 2015, Az: NC 9 S 1496/14, Beschluss
vorgehend VG Karlsruhe, 11. Juli 2014, Az: NC 7 K 3024/13, Ablehnung einstweilige Anordnung
vorgehend Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 25. September 2015, Az: 1 VB 57/15

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 17. Juli 2014, Az: 38/14, ...
Vergleiche BVerfG, 17. September 2013, Az: 1 BvR 1278/13
Vergleiche Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 18. Juli 2011, Az: OVG 5 M 5.12
Vergleiche BVerfG, 31. März 2004, Az: 1 BvR 356/04
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 31. Januar 2003, Az: NC 9 S 45/02, ...
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