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Gericht:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Kammer
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:1 VB 38/19
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 Abs 5 KomWG BW, § 28 S 1 KomWG BW, § 28 S 2 KomWG BW, § 55 Abs 2 StGHG BW

VerfGH Stuttgart: Nutzung des Internet zur öffentlichen Bekanntmachung von Wahlvorschlägen gem § 8 Abs 5 KomWG BW bzw der Feststellung des Wahlergebnisses (§ 28 KomWG BW) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität gegenüber einer Wahlprüfungsbeschwerde unzulässig sowie offensichtlich unbegründet

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