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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:24.01.2006
Aktenzeichen:8 S 638/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0124.8S638.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 212a Abs 1 BauGB, § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 BauO BW, § 51 Abs 5 BauO BW, § 146 Abs 4 S 3 VwGO

(Sofortvollzug einer Entscheidung nach BauO BW § 51 Abs 5; gegenseitiger Satzungsverstoß)

Leitsatz

1. Baurechtliche Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 51 Abs 5 LBO (BauO BW) sind gemäß § 212a Abs 1 BauGB sofort vollziehbar.

2. Ein Nachbar, der selbst eine satzungsrechtliche Bestimmung missachtet hat, kann vom Bauherrn nicht deren vollständige Beachtung verlangen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2006, 279-280 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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