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Kurztext
Gericht:VG Karlsruhe 8. Kammer
Entscheidungsdatum:19.01.2006
Aktenzeichen:8 K 2416/05
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2006:0119.8K2416.05.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35a Abs 3 SGB 8 vom 08.09.2005, § 54 Abs 1 SGB 12, § 15 Abs 1 S 1 SchulG BW, § 82 Abs 2 S 1 SchulG BW, § 35a Abs 1 SGB 8 vom 08.09.2005 ... mehr

Behinderter; angemessene Schulbildung; Integrationshelfer; Regelschule; Sonderschule; Wahlrecht

Leitsatz

1. Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung eines schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule (Schulart) binden den öffentlichen Hilfeträger derart, dass er die Hilfe nicht wegen fehlender Angemessenheit der mit der Zuweisung in Einklang stehenden Schulbildung ablehnen darf (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 28.04.2005 - 5 C 20/04 - , DVBl 2005, 1327 = DÖV 2006, 79 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, FEVS 54, 218 = ZFSH/SGB 2003, 348). Dies gilt auch dann, wenn die Schulbehörde in Kenntnis des Vorgangs keine Entscheidung gem. § 82 Abs 2 Satz 1 SchulG Baden-Württemberg (SchulG BW) zur Feststellung der Sonderschulpflicht trifft.

2. Da hiernach eine Sonderbeschulung als rechtlich erhebliche Alternative zur Regelbeschulung entfällt, darf der öffentliche Hilfeträger seine Hilfeleistung auch nicht wegen des das Wunsch- und Wahlrecht (hier: § 5 Abs 2 Satz 1 SGB VIII (SGB 8)) einschränkenden Mehrkostenvorbehalts oder wegen Vorrangs der Selbsthilfe versagen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.04.2005, a.a.O.; gegen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003, a.a.O.).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2006, 354-359 (Leitsatz und Gründe)

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