Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:VG Karlsruhe 8. Kammer
Entscheidungsdatum:14.02.2006
Aktenzeichen:8 K 1141/05
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2006:0214.8K1141.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 74 VwGO, § 91 VwGO, § 3 Abs 2 SGB 8, § 4 Abs 2 SGB 8, § 5 Abs 1 SGB 8 ... mehr

Jugendhilfe; Parteiwechsel; Leistungszeitraum; Selbstbeschaffung; Mehrkostenvergleich

Leitsatz

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2006, 621-622 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2006, 489-492 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JAmt 2006, 513-516 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfF 2007, 84-86 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert einblendenDiese Entscheidung zitiert ...


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE005490600&psml=bsbawueprod.psml&max=true