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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:25.04.2002
Aktenzeichen:9 K 2081/01
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2002:0425.9K2081.01.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 73 Abs 1 Verf BW, § 106 GemO BW, Art 3 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 S 1 Verf BW ... mehr

Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; Gleichbehandlung

Leitsatz

1. Die Voraussetzung, dass eine Gemeinde vor der Inanspruchnahme einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock eigene Einnahmequellen, insbesondere auch vorhandenes Grund- und Anlagefinanzvermögen, auszuschöpfen hat, verstößt auch nicht gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts in Art 28 Abs 2 S 1 des Grundgesetzes und Art 71 Abs 1 S 1 LV (Verf BW).

2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Bedarfszuweisung nach § 13 FAG (FinAusglG BW) steht den Gemeinden nicht zu. Sie haben lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des Verteilungsausschusses unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und des Bedarfs sowie auf der Grundlage einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Vergabepraxis.

3. Die Berücksichtigung von kommunalem Aktienbesitz im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Sicherung der Stromversorgung auch weiterhin als kommunale Aufgabe fortgeführt werden soll.

4. Der Schutz des Vertrauens geht nicht so weit, dass die Behörden verpflichtet sind, trotz Änderung der Sachlage an einer einmal verlautbarten Verwaltungspraxis weiter festzuhalten.

5. Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger. Dieser hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle BWGZ 2002, 675-679 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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