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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:12.08.1994
Aktenzeichen:8 S 903/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0812.8S903.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB, § 9 Abs 1 NatSchG BW, § 10 Abs 1 NatSchG BW, § 6 Abs 4 BNatSchG, § 8 Abs 8 BNatSchG ... mehr

Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben im Außenbereich

Leitsatz

1. "Planerische Grundlage" iS des § 3 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB kann auch ein abgebrochenes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans sein.

2. Ein Verstoß gegen § 9 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) läßt die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans unberührt.

3. Jedenfalls was die Aufstellung von Bauleitplänen für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil betrifft, findet die auf § 8 Abs 8 BNatSchG beruhende Regelung in § 10 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW), wonach nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht kommen, auch im Rahmen des § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG Anwendung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 10, B6
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 1, B5
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1995, 39 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1995, 241-243 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1995, 262-264 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1996, 271-274 (Leitsatz und Gründe)

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