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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:22.12.1988
Aktenzeichen:9 S 2583/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:1222.9S2583.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 BBiG, § 20 Abs 2 Nr 2 BBiG, § 24 BBiG, § 32 Abs 1 Nr 2 BBiG vom 23.12.1981, § 33 BBiG ... mehr

Eignung als Ausbilder und Ausbildungsbetrieb - hier: GmbH

Leitsatz

1. Handelt es sich bei einem Ausbildungsbetrieb um eine juristische Person, so müssen die Eignungsmerkmale in der Person des gesetzlichen Vertreters vorliegen.

2. An das Merkmal der persönlichen Eignung des Ausbilders sind hohe Anforderungen zu stellen. Bei der rechtlichen Beurteilung muß jedoch auch der durch den Entzug einer Ausbildungsbefugnis verbundene Eingriff in Freiheitsrechte des Ausbildungsbetriebs und des Ausbilders berücksichtigt werden.

3. Ein die Persönlichkeit abwertendes Urteil über die Eignung oder Unzuverlässigkeit kann nur auf gerichtlich nachprüfbare und feststellbare Tatsachen gestützt werden.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EzB BBiG §§ 20, 21 Nr 22 (Leitsatz und Gründe)

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