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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:03.05.2006
Aktenzeichen:9 S 2708/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0503.9S2708.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 FinAusglG BW, § 1 SchullastV BW, § 48 Abs 2 SchulG BW, § 677 BGB, § 683 BGB

Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von Sonderausstattungen für einen Lehrer

Leitsatz

1. Beschafft der Dienstherr (hier: das Land Baden-Württemberg) für einen in seinem Dienst stehenden Lehrer Sonderausstattungen einer Schule (hier: bandscheibengerechten Schreibtischstuhl für einen Lehrer), so kommt er hiermit seiner Fürsorgepflicht nach und tätigt daher auch dann nur ein eigenes Geschäft, wenn der Schulträger nach den Regelungen des Schullastenausgleichs (§ 15 Abs. 2 und 3 FAG (FinAusglG BW)) die Kosten zu tragen hätte. (Rn.17)

2. Denn der Schulträger ist nach diesen Regelungen grundsätzlich nicht verpflichtet, Sonderausstattungen anzuschaffen, die durch die individuelle Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer bedingt sind. (Rn.20)

3. Der Schulträger hat jedoch ersparte Aufwendungen zu erstatten, wenn er sich durch die zur Verfügung gestellte Sonderausstattung tatsächlich Aufwendungen für eine sonst erforderliche "Normalausstattung" erspart hat. (Rn.19)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 30. September 2004, Az: 6 K 821/03, Urteil
nachgehend BVerwG, 4. Oktober 2006, Az: 6 B 41/06, Beschluss

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