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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:31.03.2006
Aktenzeichen:1 S 2115/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2006:0331.1S2115.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 5 VwVfG BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 2 S 2 VwGO, § 8 Abs 1 StiftG, § 14 Abs 2 S 2 StiftG ... mehr

Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung

Leitsatz

1. Einen Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 44 Abs. 5 LVwVfG (VwVfG BW) kann nur geltend machen, wer von dem Verwaltungsakt in eigenen Rechten betroffen ist. (Rn.39)

2. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Aufhebung einer Stiftung verletzt ein Vorstandsmitglied auch dann nicht in eigenen Rechten, wenn der Aufhebungsbeschluss unter Verletzung organschaftlicher Rechte des Vorstandsmitglieds zustande gekommen ist. (Rn.46)

3. Die Möglichkeit, die Verletzung organschaftlicher Rechte vor den Zivilgerichten abzuwehren, schließt die Annahme aus, das Vorstandsmitglied könne im Verwaltungsrechtsstreit Rechte der Stiftung im eigenen Namen geltend machen. (Rn.48)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 56, 252 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2006, 386-388 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZSt 2007, 88-91 (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 3. Kammer, 14. Juli 2004, Az: 3 K 3418/03, Urteil
nachgehend BVerwG, 12. April 2007, Az: 7 C 1/07, Beschluss

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