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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:15.11.2006
Aktenzeichen:1 K 1937/05
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2006:1115.1K1937.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 Abs 2a GG, § 6 Abs 4 KAG BW

Beweislast bei Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte.

Leitsatz

Erhebt eine Gemeinde die Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab, so trägt sie die materielle Beweislast dafür, dass die Einspielergebnisse aus diesen Automaten im Satzungsgebiet untereinander nicht mehr als nur 50 % des Durchschnittswerts abweichen. (Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2007, 156-158 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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