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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:11.01.2007
Aktenzeichen:12 S 2472/06
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0111.12S2472.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 SGB 8, § 9 SGB 8, § 69 SGB 8, § 74 Abs 1 SGB 8 1996, § 79 SGB 8 ... mehr

Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Leitsatz

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht auch nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII (SGB 8) (1996) ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu (wie Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - für den Förderungszeitraum 2004). (Rn.32)

2. An den Antrag des freien Trägers auf Förderung nach § 74 SGB VIII (SGB 8) sind keine strengen Anforderungen zu stellen (wie BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 C 66/03 - DVBl 2005, 772). (Rn.36)

3. § 74 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGB VIII (SGB 8) verlangt nicht zwingend, dass der freie Träger die Förderungsentscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abwarten muss, bevor er die „geplante Maßnahme“ verwirklicht. (Rn.35) (Rn.39)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 23. Mai 2001, Az: 5 K 1896/98, Urteil

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