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Gericht:VG Karlsruhe 8. Kammer
Entscheidungsdatum:21.12.2006
Aktenzeichen:8 K 2759/06
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2006:1221.8K2759.06.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35a Abs 1 SGB 8, § 35a Abs 3 SGB 8, § 54 SGB 12, § 15 Abs 1 S 1 SchulG BW, § 15 Abs 6 SchulG BW ... mehr

Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme für den Einsatz eines Schulbegleiters (Integrationshelfers)

Leitsatz

1. Der dem Besuch einer sog. Außenklasse zugrunde liegende integrativ-kooperative Beschulungszweck verleiht einem hiervon betroffenen sonderschulpflichtigen Kind keinen schulrechtlichen Anspruch auf Teilnahme am Unterrichtsprogramm der allgemeinen Schule (hier: Hauptschule).(Rn.7)

2. Soweit § 15 Abs. 6 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG BW) und die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift vom 08.03.1999 (KuU S. 45) die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Lehrbetrieb für Sonderschüler mit einer Partnerklasse der allgemeinen Schule eröffnet, verbleibt es gleichwohl bei der Verbindlichkeit der für beide Schularten unterschiedlich festgesetzten Bildungspläne.(Rn.9)

3. Von daher besteht mit Rücksicht auf das Erfordernis "angemessener Schulbildung" auch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein auf § 35a SGB VIII gestützter Anspruch auf Kostenübernahme für den Einsatz eines Schulbegleiters (Integrationshelfers), damit einem seelisch behinderten Kind die Unterrichtung und Teilnahme am Bildungsprogramm der allgemeinen Schule ermöglicht wird.(Rn.16)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfF 2008, 179-181 (Leitsatz und Gründe)

 


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