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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:08.03.2007
Aktenzeichen:4 K 2171/07
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2007:0308.4K2171.07.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 SpielV, § 5 SpielV, § 5a SpielV, § 6a SpielV, § 13 SpielV ... mehr

Verbotenes Geldspielgerät, das durch die Speicherung von Punkten zum Weiterspielen verleitet.

Leitsatz

Der in einem Spielgerät vorhandene "Highscore"-Punktespeicher ist ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium, soweit er jederzeit abrufbar ist und die Speicherung auf Dauer erfolgt. Das Spielgerät ist dadurch verboten i.S.v. § 6 a SpielV.(Rn.12)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2007, 254-255 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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