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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:26.02.2007
Aktenzeichen:10 S 643/05
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2007:0226.10S643.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 Abs 2 GG, § 17 Abs 1 S 3 AtG, § 19 Abs 3 AtG, § 46 Abs 1 Nr 3 AtG, § 327 Abs 1 Nr 1 StGB ... mehr

Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk

Leitsatz

1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage. (Rn.23)

2. Die zuständige Behörde darf die ihr durch § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG eingeräumte Ermächtigung zum Erlass einer nachträglichen Auflage nicht in einer Weise ausnutzen, dass durch die Auflage für eine Vielzahl von Fallgestaltungen abstrakt die Einstellung des Leistungsbetriebs vorgeschrieben wird und damit die auch dem Schutz des Betreibers dienenden rechtlichen Bindungen umgangen werden, die im Falle einer konkreten Einzelentscheidung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG zu beachten sind. (Rn.36)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUR 2007, 380-382 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 2. Juli 2008, Az: 7 C 38/07, Urteil

 


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