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Gericht:VG Sigmaringen 1. Kammer
Entscheidungsdatum:21.03.2007
Aktenzeichen:1 K 335/06
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2007:0321.1K335.06.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 BAföG, § 11 Abs 2 BAföG, § 21 Abs 4 BAföG, § 27 Abs 1 BAföG, § 28 Abs 1 BAföG ... mehr

Verwertung eines Miteigentumanteils an Hausgrundstück als unbillige Härte bei Antrag auf Leistungen nach dem BAföG.

Leitsatz

1.) Eine unbillige Härte im Sinne von § 29 Abs. 3 BAföG kann dann vorliegen, wenn einem Vermögenseinsatz wirtschaftliche Verwertungshindernisse entgegenstehen.(Rn.30)

2.) Die Annahme einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung ist nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden abhängig.(Rn.32)

3.) Der Auszubildende kann bei der Frage, ob zur Vermeidung einer unbilligen Härte der Wert eines von ihm geerbten Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück auf Grund eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses anrechnungsfrei bleiben muss, nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Bildungskredits der KfW-Förderbank oder eines entsprechenden Studienkredits verwiesen werden.(Rn.36)

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